Stellungnahme Haushalt 2011

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Freie Wähler – Fraktion

Stellungnahme zum Haushalt 2011

anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hormann, verehrte Anwesende, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

„Allendorf hat kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem“

Mit dem vor uns liegenden Haushalt 2011 beschäftigt sich das Parlament nunmehr mit dem 3. Haushalt der nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (Doppik) erstellt wurde. Auch in diesem Jahr konnte ein Haushaltsausgleich nicht erfolgen, dessen Ursache in erster Linie in einer fehlenden Finanzausstattung unserer Stadt zu suchen ist. Vordergründig hat Allendorf kein Ausgabeproblem sondern ein Einnahmeproblem.

„Durch Fehlbetrag wird Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich“

Mit einem Fehlbetrag von 933.465,00 € wurde auch in diesem Jahr wieder die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (5.) erforderlich, welches aufzeigen soll, wo Mehreinnahmen oder Minderausgaben möglich sind. Als einzige für den Haushalt 2011  wirksame Maßnahme  wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 310 auf 330 % vorgesehen, was mit einer Ertragsverbesserung von ca. 27.400,00 € einhergehen kann.

„Verweigerungshaltung von SPD und BfA/FDP nicht nachvollziehbar“

Für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar ist die in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigte Verweigerungshaltung der Fraktionen von SPD und BfA/FDP zum Haushaltssicherungskonzept. Hier wurde durch Herrn Bürgermeister Horst Hormann in einem dringenden Appell darauf hingewiesen, dass für die Genehmigung der beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zwingend ein beschlossenes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen ist (§ 92 Abs. 4 HGO, § 24 GemHVO i. V. m. den Leitlinien des Hess. Ministeriums des Inneren und für Sport v. 06.05.2010).

„Fehlendes Haushaltssicherungskonzept bedeutet keine Genehmigungs-fähigkeit des Haushaltes 2011“

Die Konsequenzen einer fehlenden Haushaltsgenehmigung sind vielfältig und führen bis zur Handlungsunfähigkeit unserer Stadt. Selbst eine Beschlussfassung zu unserem heutigen TOP 4 „Ausbau der Breitbandversorgung im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit“ wäre nicht möglich gewesen, da Mittel aus einem genehmigungs-fähigen Haushalt hierfür nicht zur Verfügung gestanden hätten.

„Beantragte Haushaltskonsolidierungsgruppe wurde nicht gebildet“

Am 05.04.2010 wurde durch die SPD ein Antrag auf Bildung einer fraktions-übergreifenden Haushaltskonsolidierungsgruppe gestellt, zu deren ersten Sitzung der Stadtverordnetenvorsteher, ebenfalls SPD, einladen sollte. Dem Antrag wurde durch alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2010 zugestimmt. Die Einladung zur ersten Sitzung steht bis zum heutigen Tage immer noch aus. Gibt es hierfür treffliche Gründe und welche oder darf man hier unterstellen, dass wahltaktische Gründe Vater des Gedanken sind?

„Haushaltssicherungskonzept bringt für 2011 eine Erhöhung der Gewerbe-steuer“

Verehrte Damen und Herren, die Freien Wähler sehen in dem vorliegenden Haushaltsicherungskonzept eine Aufstellung der Verwaltung die aufzeigt, welche Möglichkeiten der Einnahmenverbesserung ab 2011 und für die kommenden Jahre möglich sind. Wenn wir dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt haben, dann daher, dass wir die Erhöhung der Gewerbesteuer für nicht vermeidbar halten.  Dies, da bei einem defizitären Haushalt die Hebesätze deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen müssen, der Vergleichssatz auf Landesebene bei der Gewerbesteuer 318 % beträgt und vor der Erhöhung in Allendorf 310 % betrug. Diskussionen zu eventuell erforderlichen Maßnahmen ab 2012 sind für uns zum heutigen Zeitpunkt nicht relevant und müssen unter den jeweilig aktuellen Gegebenheiten zu den zukünftigen Haushalten erneut beraten werden.

„Dank an Bürgerinnen und Bürger, die Parlamentarier, Bürgermeister Hormann und die Bediensteten der Stadt“

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einbringen. Sie sind die Stütze unserer Stadt und tragen mit ihrem Engagement dazu bei, dass die Lebensqualität in vielfältiger Art und Weise erhalten bleibt. Hierzu nochmals unseren allerherzlichsten Dank.

Am Ende dieser Legislaturperiode bedanken wir uns bei all den Parlamentariern die zu guten Beschlüssen beigetragen haben, die eine positive Entwicklung in unserer Stadt sichern.

Dem von der Verwaltung eingebrachten Haushalt werden wir mit seinen Änderungen zustimmen und bedanken uns bei Bürgermeister Hormann und den Bediensteten unserer Stadt, die ihre Verpflichtung verantwortungsvoll erfüllen.

Reiner Käs
Fraktionsvorsitzender