Finanzen
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Schulden machen darf nicht zu einer Selbstverständlichkeit werden
Wir möchten an dieser Stelle nicht ständig von dem Reden, was wir nicht haben. Wir sehen es aber als unsere Verpflichtung einmal ganz nüchtern darauf hinzuweisen, was sich unser Staat leistet und das Schulden machen zu keiner Selbstverständlichkeit werden darf. Dass wir nicht rosig gebettet sind, belegen wieder deutlich die Zahlen aus dem eingebrachten Entwurf zum Haushalt 2011, seine prognostizierten Zahlen der nächsten Jahre und die Ergebnisse aus den Haushaltsrechnungen der letzten Jahre. Wie uns, geht es leider dem überwiegenden Teil aller Städten und Gemeinden.
Allendorf hat Potentiale die wir nutzen wollen
Wir sind der festen Überzeugung, dass in unserer Stadt mit dem Haushalt ordentlich gewirtschaftet wurde und tragen als Freie Wähler eine große Verantwortung hierzu. Dieser möchten wir auch in Zukunft weiter gerecht werden. Wir möchten aber auch gestalten und sehen in Allendorf Potentiale, deren Nutzbarmachung es zu fördern gilt.
Umschichtungen in den Leistungen des Staates
Viele unserer Bürgerinnen und Bürger hören täglich Zahlen zu der Finanzausstattung von Bund, Länder und Gemeinden ohne sich über mögliche Auswirkungen hierzu Gedanken zu machen. Wieso auch, „ich zahle doch meine Steuer und die da oben sollen sehen, dass sie damit zurecht kommen“. Diese und ähnliche Argumente sind derzeit in vieler Munde, ohne dass man noch wahrnimmt, dass ein Großteil unserer Ausgaben für eine Infrastruktur vorgehalten werden, die ein jeder Bürger mit der allergrößten Selbstverständlichkeit als wichtig und nicht verzichtbar für sich in Anspruch nimmt. Dass es auch hier in vielen Bereichen und auf allen Ebenen Umschichtungen geben muss, liegt allein daran, dass man sich an veränderte Verhältnisse anpassen muss und den Rahmen des finanziell möglichen, nicht überschreitet.
Sparpotentiale auf Landesebene noch reichlich vorhanden
„Morgen, Morgen nur nicht heute“….., so beginnt ein altbekanntes Sprichwort über Fleiß und Eifer. Aktuell passt dies, wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge, was die Sparbemühungen unserer Politiker auf Landes- und Bundesebene verspricht. Bisher hat man unseren Kindern immer größere Schuldenberge aufgetürmt und dann wenn es „rein zufällig“ auf einen Wahltermin zugeht, bekundet man große Bereitschaft zum Sparen und will deshalb sogar die Verfassung des Landes Hessen ändern. Echte und ernst gemeinte Sparbemühungen sollten wieder mehr zum Selbstverständnis aller politisch Verantwortlichen gehören, ohne dass es hierzu zusätzlicher Gesetze bedarf. Wir stehen für Veränderungen in Verwaltung und Politik, was auf Landesebene noch deutliche Potentiale aufzeigt. Eine Reduzierung der Hessischen Ministerien und Staatssekretäre, eine Verkleinerung des Parlaments und eine Rückführung der Diäten. Weshalb erhält ein Hessischer Abgeordneter rund 6.700 € im Monat, während sein Kollege in Rheinland-Pfalz mit 5.200 € nach Hause geht? Weshalb hat es die in Wiesbaden fünf Jahre lang mit absoluter Mehrheit regierende CDU nicht fertig gebracht, ihre ehemalige Forderung zur Auflösung der Regierungspräsidien durchzusetzen? Alleine dieser Schritt würde nach Ausführung des Verwaltungswissenschaftlers Prof. Dr. Hesse jährliche Einsparungen von rund 350 Mio. Euro bewirken.
Pro-Kopf-Verschuldung (aktuell)
Allendorf (Lumda) rund 2.800,00 €
Land Hessen (zzgl.) rund 6.400,00 €
Der Bund der Steuerzahler berichtet, dass Ende 2010 der Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen 1,715 Billionen Euro beträgt. Mit einer weiteren Verschuldung in Höhe von 71,88 Mrd. Euro ergibt sich Ende 2011 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 21.873 Euro. Subtrahiert man von diesem Betrag die Pro-Kopf-Verschuldung aus den Haushalten unserer Stadt sowie des Landes Hessen, ergibt sich hier noch einmal ein Betrag von rund 12.673 Euro, welcher der Pro-Kopf-Verschuldung auf Bundesebene zuzuordnen ist.
Beenden Sie die Schuldenpolitik und stimmen Sie für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung! Mit Ihrer Stimme am 27. März 2011 können Sie die Reißleine ziehen und eine weitere Politik auf Kosten künftiger Generationen beenden.
Ziehen Sie die Reißleine – Ja zur Schuldenbremse
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