Bürgermeisterwahl

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Politisches Schmierentheater und Ränkespiel durch Vertreter der CDU

Dem Bürger die Augen verschmiert - vorsätzlich die Unwahrheit gesagt

Aufgrund von Presseveröffentlichungen am 04. und 05.04.2011 über Aussagen der CDU zur Bürgermeisterwahl und Anschuldigungen an die Freien Wähler sehen wir uns veranlasst, an dieser Stelle zu den vorsätzlich unwahren Behauptungen der CDU Stellung zu nehmen.

Wir bedauern, dass der bisher weitgehend fair geführte Bürgermeisterwahlkampf in ein Schmierentheater und in politische Ränkeleien ausartet, welches jeder sachlichen Grundlage entbehrt und lediglich dazu dient, machtbesessenen Personen den Erhalt einer bestimmten Position in politischen Gremien zu sichern.

Als eine vorsätzlich unwahre Behauptung und eine Diskretitierung sehen wir die Aussage des Herrn Bernbeck, dass die Stadt für die Aufstockung von Pensionsansprüchen des Herrn Hilbert jährlich über 100.000 € zu zahlen habe und dieser nach einer Wahlperiode oder sogar noch früher unserer Stadt adieu sagen würde. Hier wird dem Bürger bewusst die Augen verschmiert.

Wir gehen davon aus, dass Herr Bernbeck als bisheriger 1. Stadtrat und Mitglied des Magistrat (und mit Hilfe der SPD auch zukünftige 1. Stadtrat), der auch für das Personalwesen zeichnet, über die Zahllasten unserer Stadt in der vorgenannten Angelegenheit informiert sein muss. Es ist bedauerlich, dass hier mit Unwahrheiten versucht wird der politischen Mitbewerberin, Frau Bergen-Krause einen Vorteil zu verschaffen, der jeglicher Grundlage entbehrt.

Jeder der Bürgermeisterkandidaten hat sich in seiner Wahlwerbung zu seinen persönlichen als auch politischen Zielen geäußert. So auch Dieter Hilbert, der mehrmals mit der Frage nach seiner beabsichtigten Amtszeit konfrontiert wurde und hierauf unmissverständlich zu verstehen gab, dass er für zwei Amtsperioden zur Verfügung steht. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund dies die CDU bei Herrn Hilbert in Frage stellt und zu der Kandidatur des fast gleichaltrigen eigenen Kandidaten, Herrn Ulrich Krieb schreibt, dass dieser hierzu in der Lage gewesen wäre.

Den Vorwurf der CDU „Die Allendorfer FWG habe sich zum wiederholten Mal als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig erwiesen und private Interessen vor das Allgemeinwohl gestellt“, weisen wir als bösartige Verleumdung entschieden zurück. Wenn man Gerüchten glauben schenken darf, sucht man nun einen Schuldigen für das schlechtere Abschneiden des eigenen Bürgermeisterkandidaten, den man schnell aufgrund einer fehlenden Fraktionsaussage der FW zu der Bewerbung von Herrn Krieb gefunden haben will. Dass dies nicht erfolgt ist, hatte seinen Grund, dass jeder der Kandidaten Befürworter in den Reihen der FW hatte und keine mehrheitliche Meinung zur Festlegung auf einen bestimmten Kandidaten vorhanden war. Dies ist gelebte Demokratie und ist zu akzeptieren. Auch Herr Krieb hatte nicht wenige Befürworter in den Reihen der FW, die man nun mit Füßen tritt. Weiterhin hatten sich die Freien Wähler daran gehalten, keinen eigenen Kandidaten bei der Kandidatur eines CDU-Kandidaten zu stellen. Wenn man daraus schließen möchte, dass sich nun alle Wähler der FW zwangsweise für einen Kandidaten Krieb entscheiden müssen, hat man die Systematik einer Direktwahl, als höchstmögliches Maß an Demokratie, noch nicht verstanden.

Die Freien Wähler treffen, wie andere im Stadtparlament vertretenen Fraktionen auch, keine Empfehlung zu einem bestimmten Kandidaten der Bürgermeisterstichwahl. Wir sehen aber die politische Entwicklung in unserer Stadt als bedenklich und befürchten bei einer angedachten Koalition zwischen SPD und CDU mit einem SPD-Stadtoberhaupt eine breite politische Willensbildung als gefährdet. Wieso sollte eine absolute politische Mehrheit mit einem Partner von CDU eine Meinungsbildung mit anderen Fraktionen eingehen, die man derzeit diskretitiert und durch Ränkespiele ins Abseits stellen möchte. In dieser Situation halten wir es für erforderlich, dass ein Stadtoberhaupt Neutralität waren kann und hier als Mittler und Moderator zum Wohle unserer Stadt tätig ist. Ob diese wichtige Eigenschaft durch eine Bewerberin der SPD, welche in vielen Gremien ihrer Partei vertreten ist erbringen kann, möchten wir bezweifeln.