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„Gute Besserung! Zukunft der ärztlichen Versorgung im Lumdatal“

„Gute Besserung! Zukunft der ärztlichen Versorgung im Lumdatal“ – eine Veranstaltung der FREIEN WÄHLER Allendorf (Lumda) zur Daseinvorsorge im ländlichen Raum mit Blick auf das Ärztehaus und den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) im Lumdatal

Für Dienstag den 29.11.2016, 19.00 Uhr laden die Freien Wähler Allendorf (Lumda) zu einer Veranstaltung in das Bürgerhaus von Allendorf (Lumda) ein, bei der es mit den Themen „Ärztehaus in Allendorf“ und dem „Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Mittelhessen“ um die Daseinsvorsorge in Allendorf und der Region geht. Mit der Zusage von hochkarätigen Referenten, wie dem Kreisgesundheitsdezernenten Dirk Oßwald, dem Obmann des ÄBD Mittelhessen Dr. Joachim Magnus sowie Andreas Bechtler, als Investor für das Ärztehaus in Allendorf  verspricht die Veranstaltung Informationen aus erster Hand, wobei Fragen sach- und fachkundig ihre Beantwortung finden werden.

Durch eine Neureglung muss der ÄBD Mittelhessen auf Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung ab dem 01.01.2017 seine Sprechstunden in allen Praxen außer Lich und Gießen einstellen. Hierdurch ergibt sich eine große Verunsicherung wie es mit dem Bereitschaftsdienst und der Versorgung von Patienten im ländlichen Raum weitergeht. Fragen nach der zukünftigen Qualität der Versorgung und deren Sicherstellung sind genauso präsent, wie die nach den Kosten die eventuell auf Patienten zukommen können.

Mit dem Ärztehaus in Allendorf (Lumda), dessen Realisierung aus nicht von dem Investor zu vertretenden Gründen etwas in Verzögerung geraten ist, wird ebenfalls ein Thema der Daseinsvorsorge in Allendorf und seiner Region angesprochen. Hier interessiert u. a. die Gesamtkonzeption die hinter der Errichtung von Ärzthäusern und hier im Speziellen des Ärztehauses in Allendorf steht und nach welchen Kriterien die Ansiedlung der dort ansässigen Ärzte erfolgt. „Wie sieht es aus mit der Versorgung durch Fachärzte verschiedener Fachbereiche im Lumdatal und wie können hier Verbesserungen hergestellt werden?“ ist ebenfalls eine Frage die viele Bürger, vor dem Hintergrund nachlassender Mobilität bewegt.

Wir hoffen auf einen guten Besuch und versprechen eine interessante Veranstaltung.

Stellungnahme gebührenfreie KiTa Plätze Stadtverordnetenversammlung 22.02.2016

Die Freien Wähler Allendorf (Lumda) unterstützen die Bemühungen zu einem Hessischen Volksbegehren mit dem Ziel einer Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen.

Unseren Antrag auf Verabschiedung einer Resolution, eine weitergehende Erläuterung hierzu sowie den Unterstützungsantrag für ein Hessisches Volksbegehren erhalten Sie nachfolgend.

Stellungnahme zu dem Antrag der Freien Wähler auf Verabschiedung einer Resolution anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2016

Sehr verehrte Damen und Herren,

anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2015 machten die Freie Wähler in ihrer Stellungnahme zur Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Allendorf (Lumda) deutlich, dass es sich bei der Betreuung in KiTas, wie bei der Schulbetreuung auch, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und keine Kostenbeiträge von Eltern für Kindergärten erhoben werden sollten.

Im gleichen Zeitraum wird die Zulassung eines Volksbegehrens beantragt, welches auf eine Änderung des § 32c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) abzielt. In diesem Paragraphen wird die Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag geregelt.

Die beantragte Änderung sieht vor, dass die Gemeinde eine jährliche Zuwendung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe bis 1.200,00 €, für jedes in der Gemeinde gemeldete Kind und unter bestimmten Voraussetzungen erhält. Berücksichtigung finden Kinder von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zu ihrer Einschulung. Für eine über mindestens fünf Stunden hinausgehende Betreuungszeit kann der anteilige Teilnahme- oder Kostenbeitrag durch den Träger der Kindestagesstätte erhoben werden.

Wir sehen in dem vorliegenden Antrag auf Volksbegehren zwar nicht die vollständige Befreiung der Eltern von einer Zahlung der Kindergartenbeiträge, sehen aber in der jährlichen Zuwendung von 1.200,00 € die Möglichkeit Eltern teilweise zu entlasten. Daher unterstützen die Freien Wähler vom Grunde her diesen Antrag.

Als Freie Wähler sehen wir aber auch, dass die Belastungen für die Städte und Gemeinden hierdurch nicht verringert werden und bitten alle Parteien und politische Gruppierungen an dieser Stelle sowie für eine vollständige Befreiung von der Kindergartengebühr gemeinsam tätig zu werden.

Denkbar wäre auch eine gemeinsame Resolution wie sie in der Gemeinde Rabenau verabschiedet wurde, die sich weitergehend auch für eine Entlastung der Städte und Gemeinden ausspricht.

Wir sehen hier ein Themenfeld, wo nur parteiübergreifend und mit Geschlossenheit ein Erfolg, auch für unsere Städte und Gemeinden herbeigeführt werden kann. Wir fordern, wie in der zuvor genannten Resolution der Nachbargemeinde, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und erhoffen uns zu unserem Antrag gute Beschlüsse.

Reiner Käs
Fraktionsvorsitzender

Download Antrag

Austausch über vorläufige Wahlergebnisse

Einladung

wann: am 06.03.2016, ab 20.00 Uhr
wo: in der Gaststätte „Alter Bahnhof“

Hiermit laden wir alle Mitglieder und Freunde zu einem Treffen in die Gaststätte „Alter Bahnhof“ ein. Wir möchten uns gerne zum Wahltrend und die möglichen Auswirkungen in Stadt und Kreis informieren und austauschen.

Reiner Käs
Vorsitzender

Stellungnahme zum Haushalt 2016

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause, verehrte Anwesende, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

auch zu dem Haushalt 2016 haben wieder ausgiebige Beratungen stattgefunden und zu den vorliegenden Beschlussempfehlungen geführt.

Der vorliegende Entwurf zum Haushalt 2016 ist im 3. Jahr in Folge ausgeglichen und Erhält durch das Kommunale Infrastrukturprogramm 2016 (KIP) einen Spielraum, der für dringend erforderlich werdende Maßnahmen Verwendung finden kann. Wir denken hier im Besonderen an die Betreuung unserer Kinder und energetische Maßnahmen. Auch den Zugewinn bei dem Kommunalen Finanzausgleich nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.

Wir sehen in dem vorliegenden Haushalt noch Einsparmöglichkeiten, wo sich für uns die dringende Notwendigkeit nicht erschließt, auch wenn jede einzelne Maßnahme als wünschenswert bezeichnet werden darf.

Wir sprechen an dieser Stelle über die Kosten für ein Baumkataster, welches mit 10.000,00 € in 2016 und jährlich wiederkehrenden Kosten von 1.000,00 € sowie der Einrichtung eines WLAN an Rathaus/Festplatz/Bürgerhaus mit einem Betrag von 11.000,00 € in 2016 und jährlich wiederkehrenden Kosten von 600,00 € zu Buche schlägt. Eine ausführliche Begründung hierzu hatten wir bereits während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.02.2016 gegeben. Der geneigte Leser kann über unsere Homepage und der dort eingestellten Stellungnahme nochmals Informationen zu unserer Begründung erhalten.

Für uns nicht nachvollziehbar sind Stellungnahmen von Fraktionen, welche neuere Erkenntnisse zu einer Ersatzbeschaffung des Bauhofes völlig ausblenden. Argumente und Stellungnahmen, welche auf den Nutzen, die Qualität, die Ersatzbeschaffung sowie den Service ansprechen und wichtige Hinweise liefern, erfordern unserer Meinung nach zunächst einen Sperrvermerk bis berechtigte Bedenken ausgeräumt sind. Das dies von der CDU und SPD in dem vorliegenden Fall nicht so gesehen wird, bedauern wir. Unter einem verantwortungsvollen Umgang mit anvertrauten Mitteln, verstehen wir etwas anderes. Dem Argument, dass durch die vorgenannte Maßnahme der Bauhof in der Ausführung seiner Arbeiten gehemmt werde, können wir nicht folgen.

Bei der Mittelanmeldung des Brand- und Katastrophenschutzes stellen wir den Ansatz nicht in Frage, glauben aber, dass hier Einsparungen möglich sind. Daher befürworten wir einen pauschalen Ansatz von 80.000,00 € der unter dem vorgesehenen Ansatz liegt. In unserer Stellungnahme bringen wir deutlich zum Ausdruck, dass zu diesem Produkt und einem dringenden und unabweisbaren Bedarf, Mittel nach § 100 HGO jederzeit geltend gemacht werden können, auch wenn Sie den Haushaltsansatz überschreiten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit erforderliche Mittel in einem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Von einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehr kann daher nicht die Rede sein. Dass ein informeller Austausch zur Mittelanmeldung zukünftig in einer anderen Art und Weise erfolgen muss, darüber sind sich die Freien Wähler einig und werden hierzu Wege suchen.

Dass Entscheidungen zum HH nicht von allen Betroffenen mit Jubelrufen begleitet werden, liegt in der Natur der Sache. Unterschiedliche Anschauungen und Interessenlagen bei fehlenden, unzureichenden oder falschen Informationen gestalten eine Abwägung oft schwierig. Dass in Bezug auf Informationen noch ein erhebliches Verbesserungspotential gegeben ist, ist unstrittig. Hier sehen wir eine größere Verantwortung bei der Verwaltung.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einbringen. Sie sind die Stütze unserer Stadt und tragen mit ihrem Engagement dazu bei, dass die Lebensqualität in vielfältiger Art und Weise erhalten bleibt. Hierzu nochmals unseren allerherzlichsten Dank.

Dem von der Verwaltung eingebrachten Haushalt werden wir mit seinen Änderungen zustimmen und bedanken uns bei den Bediensteten unserer Stadt.

Reiner Käs
Fraktionsvorsitzender

Beitrag Informationsveranstaltung der Freien Wähler am 18.02.2016

Zu der gut besuchten Informationsveranstaltung der Freien Wähler am 18.02.2016 sprachen mit Dr. Ulf Häbel (Pfarrer im Ruhestand), Dirk Osswald (Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter u. ehemaliger Sozialdezernent) sowie Kurt Hillgärtner (Bürgermeister der Gemeinde Rabenau) drei Referenten zu Themen, die in sich gut verzahnt und von den Zuhörern mit großem Interesse aufgenommen wurden. Dies brachten die sich anschließenden Fragerunden deutlich zum Ausdruck.

Zum Thema „Leben im ländliche Raum“ sprach Dr. Ulf Häbel, welcher von seinen Visionen und Umsetzungsmöglichkeiten berichtete. „Alt werden, dort wo man zuhause ist“, „Nachbarschaftshilfe“, „Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben“ und das Projekt „Dorfschmiede in Freienseen“ waren dann auch wesentliche Inhalte des Vortrages. Die Vision, dass jüngere und ältere Menschen gemeinsam ihren Lebensraum derart gestalten, dass eine Teilhabe älter Menschen am Leben in gewohnter Umgebung (in der Heimat) möglich ist, wurde an dem Projekt „DorfSchmiede Freienseen“, welche Mitte des Jahres seine Einweihung erfahren soll, erläutert. Sie soll als Begegnungsstätte mit Tagespflege, einem Dorfladen und betreutem Wohnen die Kommunikation und ein Leben älterer Menschen in ihrer gewohnten Umgebung fördern.

Häbel

Dirk Osswald sprach zum Thema „Flüchtlinge/Asyl – Herausforderung für Generationen“. Er berichtete, dass der Landkreis Gießen derzeit 2875 Flüchtlinge zzgl. 400 Personen, welche über das Job-Center verwaltet würden, beherberge. Von den 2875 Personen leben zurzeit 900 in 35 Gemeinschaftsunterkünften, ca. 1000 in Wohnungen, 383 in 4 Leichtbauhallen-Notunterkünften, 589 in Wohncontainern, welche auf 15 Standorte im LK Gießen verteilt sind. Der größte Teil dieser Flüchtlinge käme aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Personen aus sicheren Drittstaaten würden über die Erstaufnahme, wegen der ungünstigen Asylprognose nicht mehr auf die Städte und Gemeinden zugeteilt. Dirk Osswald berichtet weiter über die Vorgehensweise bei der Verteilung im Landkreis Gießen und bezeichnet es als einen großen Erfolg, dass man im Landkreis Gießen eine Regelung gefunden hat, wodurch Schulen und Turnhallen nicht als Notunterkünfte genutzt werden müssen. Es sei wichtig, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten erfolge um einer Ghettobildung vorzubeugen. Weiterhin müsse das für die ersten 15 Monate des Aufenthalt geltende Arbeitsverbot dringend aufgehoben werden.

Osswald

Bürgermeister Kurt Hillgärtner zeigte sich als Kämpfer für die Region und als großer Befürworter für ein Mehr an Interkommunaler Zusammenarbeit. In Bezug auf die Einwohnerzahlen von Allendorf und Rabenau appellierte er, dass ein Zusammenwachsen wichtig sei, damit die beiden Kommunen zukunftsfähig bleiben können. Historisch geprägte Ablehnung dürfe, mit Blick auf den immer stärker werdenden Konkurrenzkampf zwischen den Regionen nicht mehr sein. Das gemeinsame Ärztehaus in Allendorf, die bereits praktizierte gemeinsame Forstbewirtschaftung und den Wasserverband Lumdatal, bezeichnete er als Erfolg. Standesamt, Ordnungsamt, Servicestelle Personal, das Bauamt und das Gebäudemanagement sind Bereiche die mittelfristig ebenfalls zusammengelegt werden könnten.

Hilli

Pressemitteilung zur Sitzung des HuF am 15.02.2016

„HH 2016, der Stadt Allendorf (Lumda)“

hier: Beschlussempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2016 zum HH 2016

Freie Wähler befürworten im Rahmen der Haushaltsdebatte 2016 vordergründig Maßnahmen für die Kinderbetreuung oder solche mit energetischem Hintergrund

Nachfolgend finden Sie zum Download unsere komplette Pressemitteilung sowie unsere Anträge inkl. Abstimmungsergebnisse:

Pressemitteilung zur Sitzung

Anträge mit Abstimmungen

Resolution zum Schulstandort Allendorf (Lumda), der Clemens-Brentano-Europaschule

Um Gerüchten entgegen zu treten, wird die Verabschiedung einer Resolution im Stadtparlament beantragt, wo sich die dort politisch Handelnden uneingeschränkt zum Schulstandort Allendorf und das Bemühen um dessen Erhalt bekennen.

Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Kreis und Stadt alles Mögliche tun werden, um den Standort langfristig zu sichern. Die Schulleitung, Fördervereine und Schulelternbeirat bemühen sich um Angebote und eine positive Außendarstellung, wofür zu danken ist.

Damit die Schülerzahlen nicht sinken und das Angebot, als wichtiger Standortfaktor für die Mitte des Lumdatales, aufrecht erhalten werden kann, bedarf es der Anmeldung potentieller Schulkinder und das Mitwirken aus der Elternschaft. Die Politik schafft an dieser Stelle den Rahmen und die Bürgerinnen und Bürger mit der Anmeldung ihrer schulpflichtigen Kindern, die Voraussetzungen für den langfristigen Erhalt.

Daher ergeht der Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu einem gemeinsamen Handeln für die Zukunft unseres Schulstandortes in Allendorf (Lumda).