Flüchtlinge und Asyl

In manch einer Wahlwerbung wird aufgeführt, dass die Problematik zu dem o. g. Thema nicht unmittelbar mit der Kommunalwahl zu tun habe. Dies mag sein, wenn man nach den Ursachen und der Frage nach dem Verschulden zur derzeitigen Situation sucht. Hier ist die Bundespolitik und unsere Regierung gefordert sich für geordnete Verfahren an Europas Grenzen sowie ein gemeinsames Europäisches Konzept einzusetzen und einzufordern.

Das Land macht seine Aufgaben und unterstützt im Rahmen des Möglichen. Neben der Flüchtlingshilfe mit Ausgaben von über 1,3 Milliarden € (Stand 18.12.2015) wurden über 2.200 neue Stellen geschaffen, vor allem für Lehrer, Polizisten und die Betreuung von Flüchtlingen. Des Weiteren sei Hessen das einzige Bundesland, das mit seinen Kommunen einen Vertrag über die Erstattung der Kosten für die Flüchtlingshilfe geschlossen hat, so der Ministerpräsident Volker Bouffier.

Auf Ebene des Landkreises bemühen sich die Verantwortlichen aller Städte und Gemeinden, ausreichend Stellplätze für Unterkünfte der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Auch Allendorf muss hier seinen Beitrag leisten und entsprechende Standorte ausweisen. Dass sich dies in einer kleineren Kommune etwas schwieriger gestaltet, zeigen die Reaktionen, welche sich in Berichten der Lokalpresse wieder spiegelten. Wir vertreten die Auffassung, dass man auch bei einem so schwierigen Thema die Bevölkerung rechtzeitig einbinden muss. Weiterhin hoffen wir, dass bei allen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die Aufnahme von Flüchtlingen wächst und den wirklich in Not geratenen Menschen mit Verständnis und Hilfsbereitschaft entgegengetreten wird.

Eine große Herausforderung vor Ort wird die Betreuung sowie die Integrationsbemühungen durch viele ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sein. Dies auf längere Zeit und gleicher Qualität stemmen zu können, bedarf großer Anstrengungen für die wir an dieser Stelle recht herzlichen Dank sagen.

Ein über die Hessische Landesregierung in 8 Sprachen veröffentlichter „Refugee-Guide“, gibt als Wegweiser für das Leben in Deutschland eine wertvolle Orientierungshilfe und vermittelt die Grundwerte unserer Gesellschaft.

Finanzlage/Demografischer Wandel

Um uns den Herausforderungen der Zukunft mit seinem demographischen Wandel und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung stellen zu können, müssen die Verantwortlichen als auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, in einem ständigen Prozess abwägen, was wir uns noch leisten können und leisten wollen. Mit einem Durchschnittsalter von 47,3 Jahren und einem geschätzten Bevölkerungsrückgang von 7 % bis zum Jahr 2030, steht heute schon fest, dass sich die fixen Kosten unserer Stadt mittel- bis langfristig auf weniger Einwohner verteilen und durch das zunehmende Alter und einem Rückgang bei den erwerbstätigen Einwohnern, sich u. a. auch der Einkommenssteueranteil als unsere wichtigste Einnahmeart verringern wird.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der ländliche Raum derzeit noch nicht die Berücksichtigung und Finanzausstattung wie in den Mittel- und Oberzentren findet, werden wir auch weiterhin für Chancengleichheit kämpfen müssen.

Zum Kommunalen Investitionsprogramm (wir berichteten in unserer Ausgabe November 2015) bleibt festzustellen, dass wir hier mit einem Förderbetrag von knapp 400.000,00 € mit einer 80 bis 90prozentigen Zuschussgewährung des Landes und Bundes sicherlich dringende Aufgaben finanzieren können. Aber auch hier wird deutlich, dass wir gegenüber anderen Kommunen in der Verteilung deutlich benachteiligt sind.

Klausurtagung am 31.01.2016

Klausurtagung der Freien Wähler

am Sonntag, den 31.01.2016 im Bürgerhaus Nordeck

Zu der gut besuchten Klausur am vergangen Sonntag hatte der Fraktionsvorsitzende Reiner Käs eingeladen um über den eingebrachten Haushalt und aktuelle Themen zu beraten sowie über weitere Veranstaltungen und die Vorbereitungen zum Wahlkampf zu informieren.

Auf starke Kritik und Unverständnis fiel die kürzlich erschienene Berichterstattung von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Kindergärten und deren Belegungssituation, welche mit einem Zahlenwerk und einer Interpretation aufwartete, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprach. Dies wird als diskreditierend für alle politisch Handelnden und nicht nur für das angesprochene SPD-geführte Rathaus bezeichnet. Ein Umgang von neuer Qualität, der sich wohl mehr an populistischer Darstellung als an sachorientierter Politik festmacht, so Teilnehmer der Klausur.

Festgestellt wurde eine Beunruhigung in der Bevölkerung zum Thema Asyl/Flüchtlinge und bemängelt wurde die zurückhaltende Informationspolitik hinsichtlich der voraussichtlichen Standorte und den Beratungen zu diesem Thema auf Kreisebene.

Über die Einbringung von Resolutionen zur Unterstützung eines Antrages zum Volksbegehren für gebührenfreie Kindertagesstätten und Unterstützung des Schulstandortes der CBES in Allendorf (Lumda), wurde berichtet.

Weiterhin möchte die FW, dass die Bürgerhäuser wieder eine stärkere Nutzung erfahren. Über Vermeidungshaltung wurde berichtet und div. Mängel oder Umstände die ggf. hierfür verantwortlich sind, angesprochen. Es ergeht der Auftrag an die Fraktion, dass man sich hier fraktionsübergreifend um ein Nutzungskonzept bemühen soll, was die Überschrift „Bürgerhäuser für Bürger“ verdient.

Interkommunale Zusammenarbeit und die Daseinsvorsorge sind die wesentlichen Themen der Zukunft und der Wahlslogan „Freie Wähler, für die Zukunft unserer Stadt und ein lebenswertes Lumdatal“ soll deutlich machen, dass diese Themen zukünftig einen Schwerpunkt der politischen Arbeit der FW ausmachen werden.

Im Haushaltsentwurf 2016 gab es zu verschiedenen Produkten noch Erläuterungsbedarf der bei der ersten Lesung im Haupt- und Finanzausschuss geklärt werden soll. Verwaltungsvorschläge zu KIP-Maßnahmen fanden nicht uneingeschränkt Zustimmung und so fand ein freies WLAN im Bereich des Bürgerhauses, Rathaus und Festplatz mit Anschaffungskosten von 11.000,00 € und jährlich wiederkehrenden Kosten von 600,00 € keine Zustimmung. Für geplante Ausgaben im Bereich des Bauhofes die mit 127.000,00 € in 2016 und 100.000,00 € in 2017 weitgehend für den Fuhrpark und Geräte eingestellt sind, fehlt es an einem schlüssigen Fahrzeugkonzept, was zu fordern sei. Für ein Baumkataster, welches mit ca. 8.000,00 € veranschlagt ist, erschließt sich nicht dessen Sinnhaftigkeit, welches in der parlamentarischen Beratung einer kritischen Betrachtung bedarf. Zu den aufgeführten Kosten des Brandschutzes, welche mit einem um 15.000,00 € höheren Betrag und 96.200,00 € aufgeführt sind, fehlt es an der Vorlage der Mittelanmeldung, aus welcher detaillierter Informationen ersichtlich sind. Hier wird zunächst die Festsetzung einer Pauschale befürwortet, welche sich an den letzten Rechnungsergebnissen und die Schätzung für Folgejahre festmacht. Zu dem Friedhof in Allendorf sieht man Bedarf zur Pflasterung eines Zugangs und einer Parkfläche, welches beantragt werden soll.

Informiert wurde über die geplante Informationsveranstaltung, welche am 18.02.2016 (Beginn 19.30 Uhr) in der Gaststätte „Alter Bahnhof“ in Allendorf (Lumda) stattfinden wird. Als Themen sind „Leben im ländlichen Raum“ (Dr. Ulf Häbel); „Asyl/Flüchtlinge – Herausforderung für Generationen!?“ (Dirk Osswald, Kreisbeigeordneter) und „Durch Interkommunale Zusammenarbeit, die Zukunft sichern!“ (Kurt Hillgärtner, Bgm. von Rabenau). Neben den Referenten werden auch die Freien Wähler vor Ort für Fragen der Gäste gerne zur Verfügung stehen.