Klausurtagung am 31.01.2016

Klausurtagung der Freien Wähler

am Sonntag, den 31.01.2016 im Bürgerhaus Nordeck

Zu der gut besuchten Klausur am vergangen Sonntag hatte der Fraktionsvorsitzende Reiner Käs eingeladen um über den eingebrachten Haushalt und aktuelle Themen zu beraten sowie über weitere Veranstaltungen und die Vorbereitungen zum Wahlkampf zu informieren.

Auf starke Kritik und Unverständnis fiel die kürzlich erschienene Berichterstattung von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Kindergärten und deren Belegungssituation, welche mit einem Zahlenwerk und einer Interpretation aufwartete, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprach. Dies wird als diskreditierend für alle politisch Handelnden und nicht nur für das angesprochene SPD-geführte Rathaus bezeichnet. Ein Umgang von neuer Qualität, der sich wohl mehr an populistischer Darstellung als an sachorientierter Politik festmacht, so Teilnehmer der Klausur.

Festgestellt wurde eine Beunruhigung in der Bevölkerung zum Thema Asyl/Flüchtlinge und bemängelt wurde die zurückhaltende Informationspolitik hinsichtlich der voraussichtlichen Standorte und den Beratungen zu diesem Thema auf Kreisebene.

Über die Einbringung von Resolutionen zur Unterstützung eines Antrages zum Volksbegehren für gebührenfreie Kindertagesstätten und Unterstützung des Schulstandortes der CBES in Allendorf (Lumda), wurde berichtet.

Weiterhin möchte die FW, dass die Bürgerhäuser wieder eine stärkere Nutzung erfahren. Über Vermeidungshaltung wurde berichtet und div. Mängel oder Umstände die ggf. hierfür verantwortlich sind, angesprochen. Es ergeht der Auftrag an die Fraktion, dass man sich hier fraktionsübergreifend um ein Nutzungskonzept bemühen soll, was die Überschrift „Bürgerhäuser für Bürger“ verdient.

Interkommunale Zusammenarbeit und die Daseinsvorsorge sind die wesentlichen Themen der Zukunft und der Wahlslogan „Freie Wähler, für die Zukunft unserer Stadt und ein lebenswertes Lumdatal“ soll deutlich machen, dass diese Themen zukünftig einen Schwerpunkt der politischen Arbeit der FW ausmachen werden.

Im Haushaltsentwurf 2016 gab es zu verschiedenen Produkten noch Erläuterungsbedarf der bei der ersten Lesung im Haupt- und Finanzausschuss geklärt werden soll. Verwaltungsvorschläge zu KIP-Maßnahmen fanden nicht uneingeschränkt Zustimmung und so fand ein freies WLAN im Bereich des Bürgerhauses, Rathaus und Festplatz mit Anschaffungskosten von 11.000,00 € und jährlich wiederkehrenden Kosten von 600,00 € keine Zustimmung. Für geplante Ausgaben im Bereich des Bauhofes die mit 127.000,00 € in 2016 und 100.000,00 € in 2017 weitgehend für den Fuhrpark und Geräte eingestellt sind, fehlt es an einem schlüssigen Fahrzeugkonzept, was zu fordern sei. Für ein Baumkataster, welches mit ca. 8.000,00 € veranschlagt ist, erschließt sich nicht dessen Sinnhaftigkeit, welches in der parlamentarischen Beratung einer kritischen Betrachtung bedarf. Zu den aufgeführten Kosten des Brandschutzes, welche mit einem um 15.000,00 € höheren Betrag und 96.200,00 € aufgeführt sind, fehlt es an der Vorlage der Mittelanmeldung, aus welcher detaillierter Informationen ersichtlich sind. Hier wird zunächst die Festsetzung einer Pauschale befürwortet, welche sich an den letzten Rechnungsergebnissen und die Schätzung für Folgejahre festmacht. Zu dem Friedhof in Allendorf sieht man Bedarf zur Pflasterung eines Zugangs und einer Parkfläche, welches beantragt werden soll.

Informiert wurde über die geplante Informationsveranstaltung, welche am 18.02.2016 (Beginn 19.30 Uhr) in der Gaststätte „Alter Bahnhof“ in Allendorf (Lumda) stattfinden wird. Als Themen sind „Leben im ländlichen Raum“ (Dr. Ulf Häbel); „Asyl/Flüchtlinge – Herausforderung für Generationen!?“ (Dirk Osswald, Kreisbeigeordneter) und „Durch Interkommunale Zusammenarbeit, die Zukunft sichern!“ (Kurt Hillgärtner, Bgm. von Rabenau). Neben den Referenten werden auch die Freien Wähler vor Ort für Fragen der Gäste gerne zur Verfügung stehen.

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