Pressemitteilung zur Anfechtung der Bürgermeisterwahl seitens der SPD

Pressemitteilung

zur Entscheidung der SPD, die Bürgermeisterwahl wegen des „Verstoßes gegen die guten Sitten“ anzufechten

Grundsätzlich steht es einem jeden frei, gegen eine Wahl Einspruch einzulegen, wenn er davon überzeugt ist, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Dass man den Freien Wählern in dem vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die guten Sitten vorwirft, ist absurd und wird entschieden zurückgewiesen.

Um was geht es?

In einer Erklärung der FW, zu der Frage, ob die Stadt nach der Kommunalwahl zwei Bürgermeister zu bezahlen habe, wurde u. a. ausgeführt, dass die Stadt ab 2017 nicht für eine ausscheidende Bürgermeisterin Versorgungsbezüge zahlen muss und erst ab dem 68. Lebensjahr (mit Eintritt der Pensionszahlungen) sich die Versorgungskasse laufende Zahlungen zurückholt. Dies entspricht den tatsächlichen Gegebenheiten und ist nicht zu beanstanden.

Anstoß für die SPD ist wohl die Aussage im ersten Satz unserer Ausführungen, dass bei einer Neuwahl der Stadt aktuell keine Mehrkosten entstehen und die Feststellung, dass nunmehr im Haushalt für die Einstellung einer Pensionsrückstellung 402.000,00 € gegenfinanziert werden müssen.

Grundsätzlich muss man feststellen, dass es sich bei der Pensionsrückstellung und deren Gegenfinanzierung nicht um eine Zahlung an die Versorgungskasse handelt, wo sich der Betrag aufzehrt oder der Stadt diese Mittel verloren gehen. Das Gegenteil ist der Fall! Mit bzw.  ab dem erreichen des Pensionsalters (68. Lebensjahr) werden diese Pensionsrückstellungen wieder aufgelöst, was bedeutet, dass die zur Gegenfinanzierung eingestellten Mittel im Haushalt der Stadt wieder als liquide Mittel für Finanzierungszwecke zur Verfügung stehen. So gesehen hat die Stadt durch die Pensionsrückstellungen auch keine Mehrkosten.

Das man die Gegenfinanzierung bei der SPD als Mehrkosten sieht, bleibt deren persönlichen Bewertung überlassen. Wir können diese Auffassung nicht teilen, da es sich bei der Rückstellungsfinanzierung um ein Nullsummenspiel handelt. Was zunächst im Haushalt als Ausgabe für die Gegenfinanzierung, wird später bei der Auflösung wieder als Einnahme eingestellt. Daher wurden die Pensionsrückstellungen in Bezug auf Mehrkosten bei der Frage, ob unsere Stadt bei einer Abwahl für zwei Bürgermeister Bezüge zu zahlen hat, auch nicht besonders betrachtet.

Was ist passiert?

Durch die Beauftragung der Berechnung des aktuellen Rückstellungsaufwandes über die Versorgungskasse wurde festgestellt, dass für die ausscheidende Bürgermeisterin eine einmalige ordentliche Rückstellung in Höhe von 402.179,00 € zu bilden ist.

Die vorgenannte Aussage, aber auch die Ermittlungen der Verwaltung, dass die Gegenfinanzierung im Ergebnishaushalt als ordentliche Einnahme zu erfolgen hat, waren dann die Aussagen, mit denen die Beteiligten nicht gerechnet hatten. Letzteres macht den Haushaltsausgleich schwerer, da es sich hier bei der Gegenfinanzierung um Einnahmen handeln muss, die aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren.

Ob dies der Grund ist, dass die Bürgermeisterin einen Ausgleich nur über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie über die Gewerbesteuer vorgeschlagen hat, wird sich zeigen.

Die Freien Wähler sehen noch Möglichkeiten wie ggf. ein Haushaltsausgleich, ohne die vorgenannten spürbaren Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, erfolgen kann. Entsprechende Prüfanträge werden in Kürze gestellt.

Dass die SPD und die noch amtierende Bürgermeisterin die vorgenannte Situation in der Öffentlichkeit als ein Ergebnis einer Lüge der FW mit Beeinflussung des Wahlergebnisses sehen möchten, zeigt das Bild eines schlechten Verlierers. Die Aussage der SPD, dass die FW bei der Wahl gegen die guten Sitten verstoßen habe, können wir nicht teilen und weisen dies entschieden zurück. Wir gehen hier einen Schritt weiter und stellen die Frage, aus welchem Grund die Bürgermeisterin bei der Haushaltseinbringung nicht auf mögliche Haushaltsrisiken hingewiesen hat, zu dem Sie unserer Meinung nach verpflichtet gewesen wäre.

Reiner Käs

Fraktionsvorsitzender

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