Pressebericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2017

Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses und Richtigstellung einer Aussage von Frau Heilmann/SPD-Fraktion waren Themen der Debatten

Sachverhalt

TOP 1

Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.01.2017

TOP 2

Anfragen und Mitteilungen

Zu Beginn der Sitzung erging die Anfrage ob sich gegen das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2017 Einwände ergeben.

Der Stadtverordnete Käs nimmt Bezug auf die nachfolgende Protokollierung

„Frau Stadtverordnete Heilmann beantragt die Überprüfung der Tagesordnung. Gem. § 11 der Geschäftsordnung müssen Anträge handschriftlich unterschrieben sein. Wenn die Unterschrift fehlt, ist dieser Antrag rechtsunwirksam und entspricht nicht der formellen Form. Somit sind die Tagesordnungspunkte 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 17, deren Anträge nicht handschriftlich unterschrieben sind, von der Tagesordnung zu nehmen.“

und gibt folgenden Hinweis:

Nach einer Veröffentlichung im Lokalteil der regionalen Presse teilte Frau Heilmann mit, dass in der Amtszeit von Herrn Karlheinz Erbach als Stadtverordnetenvorsteher alle Anträge ohne Unterschrift an die Antragsteller zurückgegeben wurden. Nach eigenen Recherchen von Herrn Käs ergab sich allerdings ein anderes Bild, was das Begehren der SPD-Fraktion und die Aussage von Frau Heilmann, in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Weiterhin wird von Herrn Käs die Frage an die Verwaltung gestellt, wie viele Anträge in der Amtszeit von Herrn Erbach (2011-2016) ohne Unterschrift in die parlamentarische Beratung aufgenommen und anschließend beschlossen wurden.

Frau Bergen-Krause ging nicht auf die Beantwortung dieser Frage ein und versuchte zu erklären wie viele weitere Anträge in der Amtszeit von Herrn Benz nicht unterschrieben waren.

Erst auf Einwand des Stadtverordneten Käs und Aufforderung zur Beantwortung oder Recherche zu der gestellten Frage, meldet sich der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher, Herr Karlheinz Erbach zu Wort. Dieser erklärte, dass auch während seiner Amtszeit Anträge ohne handschriftliche Unterschrift zur Beschlussfassung in das Parlament gelangt seien und gab die Anzahl mit 10 an. Er entschuldigte sich für die von Frau Heilmann öffentlich getroffene Aussage, welche mit ihm nicht abgestimmt gewesen sei.

Fazit:

Es ist richtig, dass unsere Geschäftsordnung (GO) die handschriftliche Unterschrift fordert und dies in den besagten Fällen nicht der Fall war. Dies ist unstrittig und wäre durch eine Rücksprache des Hauptamtes der Stadt Allendorf mit den Antragstellern, wo die Anträge z. T. bereits seit 11/2016 vorlagen, bereits Im Vorfeld der Sitzung vom 23.01.2017 heilbar gewesen. Das der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Benz hier sofort die Verantwortung für dieses Versäumnis übernommen und nicht Abwieglungsversuche in Richtung Verwaltung (Hauptamt) versucht hat, zeigt Größe und das wir es hier mit einem Menschen zu tun haben, der bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Die vorgenannten Anträge wurden an diesem Abend noch unterschrieben und direkt durch den Stadtverordnetenvorsteher Benz in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Die Frage „Wieso wurden die Antragsteller nicht vor der eigentlichen Sitzung über die fehlenden Unterschriften unterrichtet?“ wird wohl unbeantwortet bleiben. Grund zu Spekulationen (Störfeuer im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt seitens der SPD) gibt sie aber allemal.

Zu TOP 1 wurde der „Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses“ durch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Sandra Henneberg verlesen und eine in sich schlüssige Begründung hierfür abgeben.

Beantragt wird die Einsetzung eines Akteneinsichtausschusses zur Klärung der Vorgänge um den Erwerb und Verkauf von Flächen durch die Stadt im Bereich der Futterwiese, sowie der finanziellen, rechtlichen und praktischen Folgen.

Begründet wird dies wie folgt:„Nach § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) überwacht die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes (Magistrat), insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Sie kann zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern.

In Zusammenhang mit der Realisierung des Ärztehauses wurden die politisch Verantwortlichen mit Tatsachen konfrontiert, welche die Vermutung zulassen, dass erforderliche Abstimmungen zu dem Kaufpreis des Grundstückes für das MedZentrum (Ärztehaus) nicht getroffen wurden, welches für die Stadt im Ergebnis Mindereinnahmen verursacht hat. Beträge in sechsstelliger Höhe lassen sich nicht ausschließen.

Aufgrund der finanziellen Tragweite sowie der praktischen Bedeutsamkeit der Sache für die Stadt Allendorf/Lumda insgesamt, beantragen wir daher die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. Dieser ist erforderlich um eine Klärung der Vorgänge zum Erwerb und Verkauf der Futterwiese durch die Stadt Allendorf/Lumda herbeiführen zu können. Evtl. finanzielle, rechtliche und praktischen Folgen sind aufzuzeigen.

Durch die vorgesehene Überprüfung können tatsächliche Sachverhalte dargestellt und somit weiteren Gerüchten ggf. vorgebeugt werden. Die politisch Verantwortlichen erhalten einen Überblick über die tatsächlichen Abläufe, die bisher nicht vollumfänglich dargelegt wurden.

Weiterhin sendet dieser Antrag ein Signal an die Bevölkerung, dass das Parlament seine Aufgabe zu einer sparsamen Haushaltsführung aber auch zur Schaffung von Transparenz in unklaren Fällen wahrnehmen möchte.“

Soweit die Begründung des Antrages!

Zu diesem Antrag ergaben sich Diskussionen und Redebeiträge, wobei die Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause von dem eigentlichen Problem ablenken wollte, obwohl ihr die Thematik aus den nicht öffentlichen Sitzungen klar war und ihr auch die Problematik bereits dort vor Augen geführt wurde. Zu hören war aus ihren Erläuterungen, dass der Akteneinsichtsausschuss wohl den Beschluss des Stadtparlamentes zum Verkauf der Grundstücksfläche und somit das eigene Handeln des Stadtparlamentes überprüfen wolle und wieso die Freien Wähler dann dem Beschluss zum Verkauf der Grundstücksfläche zugestimmt haben, wenn man an dem Verfahren etwas zu bemängeln hätte. Dass im Laufe der Diskussion Entgleisungen der Bürgermeisterin zum tragen kamen, welche mit untragbaren Unterstellungen und Beleidigungen einhergingen, gab der Sitzung einen Verlauf was sich Anwesende selbst in Träumen nicht vorgestellt hätten. Das man aus einem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler am 12.09.2016 das Wort „Geschmäckle“, welches in Bezug auf nicht ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln seine Verwendung fand, als Vorwurf erhebt, dass man die Bürgermeisterin der persönlichen Bereicherung bezichtigt wird genauso einer weiteren Aufarbeitung bedürfen, wie der Vorwurf der Bürgermeisterin an anwesende Magistratsmitglieder, dass diese an einer „kollektiven Amnesie“ leiden.

Sachliche Verwirrtheit, sowie Entgleisungen der Bürgermeisterin in vorgenannter Art haben Anwesende erschüttert und in Erstaunen versetzt.

Ob unter den vorgenannten Gegebenheiten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Mandatsträgern und der Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause noch möglich ist, steht in Frage.

Zum Sachverhalt aus Sicht der FW-Fraktion:

Wie im Antrag der „Bündnis 90/Die Grünen“ richtig ausgeführt, ergab sich im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2016 der Verdacht, dass sich aufgrund einer eigenmächtigen mit dem Magistrat im Vorfeld nicht abgestimmten Kaufpreiszusage an den Investor für das MedZentrum Lumdatal, ein außerplanmäßiger Aufwand ergeben hat. Aufgrund einer jährlichen und gesetzlich normierten Berichtspflicht des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung, wird mit einer Verwaltungsvorlage vom 24.10.2016, der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2016 unter „Spezielle Berichtspflicht gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO“ u. a. mitgeteilt:

„Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2016 zur vergünstigten Veräußerung eines Baugrundstückes zum Zwecke der Ansiedlung eines medizinischen Zentrums in Allendorf wird ein ungeplanter außerordentliche (AO) Aufwand in der Ergebnisrechnung entstehen. Die genaue Höhe des ungeplanten AO-Aufwandes kann derzeit nicht beziffert werden, da dem Fachbereich Finanzen die notwendigen Grundlagendaten bis zur Berichterstellung noch nicht vollständig vorlagen.

Auf Basis einer vorläufigen Kalkulation muss von einem außerplanmäßigen AO-Aufwand in der Ergebnisrechnung in Höhe von ca. 135.000,00 € im Haushalt 2016 ausgegangen werden.“

Weiterhin besteht der Verdacht, dass der Magistrat nicht ausreichend informiert oder im schlechtesten Fall getäuscht wurde. Dies lässt sich aus Äußerungen von Mitgliedern des Magistrates in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates am 07.09.2016 ableiten. Entsprechender Schriftwechsel oder nachvollziehbare Unterlagen, welche den vorgenannten Verdacht entkräften, konnten bisher nicht vorgelegt werden.

In der vorgenannten Sitzung kam es zu Erklärungen des Investors, welche für die Anwesenden glaubhaft und nachvollziehbar waren. Inhaltlich ging es darum, dass an dem von der Stadt angebotenen und schriftlich bestätigten Kaufpreis seitens der Käufer festgehalten werde, da hierauf die ganzen Kalkulationen u. a. auch mit den Mietern der entsprechenden Räumlichkeiten basieren. Auf mehrere zeitliche Verzögerungen und das schlechte Kommunikationsverhalten der Stadt wurde hingewiesen. Weiterhin wurde erklärt, dass das Projekt MedZentrum in Allendorf aufgegeben werde, sofern bis 30.09.2016 der Abschluss des Grundstückkaufvertrages durch die Stadt nicht erfolgt sei.

Um das Projekt MedZentrum nicht zu gefährden, erfolgte nach internen Beratungen der Fraktionen ein Beschluss zu dem „politischen“ Kaufpreis, der die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit ausblendet und dessen Ursache in den vorgenannten Ausführungen zu suchen ist.

Die Zustimmung der FW-Fraktion erfolgte aus dem Grunde, da uns das Projekt MedZentrum (Ärztehaus) als sehr wichtig für unseren Standort und die Daseinsvorsorge erscheint und nicht um die Vorgehensweise von Bürgermeisterin Bergen-Krause zu legalisieren.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von uns in Erwägung gezogen und gegenüber der Bürgermeisterin in nicht öffentlicher Sitzung so angekündigt. Den Antrag auf Gründung eines Akteneinsichtsausschusses halten wir für zielgerichteter und im Sinne von Transparenz, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als weitreichender. Daher sehen wir vorerst bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Ausschuss von der Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Stadtverordnetenversammlung ab.

Fazit:

Zu prüfen ist nach Meinung der FW-Fraktion im Akteneinsichtsausschuss u. a.

a) inwieweit vor dem eigentlichen Magistratsbeschluss bereits Absprachen zwischen der Bürgermeisterin und dem Investor zu dem Kaufpreis erfolgt sind und ob der Magistrat eingebunden war,

b) ob es zu dem unter a) genannten Zeitpunkt Festlegungen des Investors gegeben hat, dass eine Realisierung des MedZentrum nur zu dem nunmehr beschlossenen Kaufpreis, zum tragen kommt,

c) ob der Magistrat über die tatsächlichen Verhältnisse ab Beginn der Verhandlungen zeitnah informiert und eingebunden war,

d) ob dem Magistrat zeitnah Unterlagen vorgelegen haben, die über die Zusammensetzung des Kaufpreises unmissverständlich Auskunft geben,

e) ob dem Magistrat Unterlagen vorenthalten wurden, welche über die tatsächlichen Gegebenheiten Auskunft gegeben haben.

Sollte sich bei den Ermittlungen der begründete Verdacht ergeben, dass durch eigenmächtiges und nicht rechtskonformes Verhalten der Bürgermeisterin unserer Stadt Einnahmen entgangen sind, werden wir ein Disziplinarverfahren anstreben und den Ausgleich eines möglichen Verlustes einfordern.

Reiner Käs

FW-Fraktionsvorsitzender

 

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