Stellungnahme gebührenfreie KiTa Plätze Stadtverordnetenversammlung 22.02.2016

Die Freien Wähler Allendorf (Lumda) unterstützen die Bemühungen zu einem Hessischen Volksbegehren mit dem Ziel einer Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen.

Unseren Antrag auf Verabschiedung einer Resolution, eine weitergehende Erläuterung hierzu sowie den Unterstützungsantrag für ein Hessisches Volksbegehren erhalten Sie nachfolgend.

Stellungnahme zu dem Antrag der Freien Wähler auf Verabschiedung einer Resolution anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2016

Sehr verehrte Damen und Herren,

anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2015 machten die Freie Wähler in ihrer Stellungnahme zur Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Allendorf (Lumda) deutlich, dass es sich bei der Betreuung in KiTas, wie bei der Schulbetreuung auch, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und keine Kostenbeiträge von Eltern für Kindergärten erhoben werden sollten.

Im gleichen Zeitraum wird die Zulassung eines Volksbegehrens beantragt, welches auf eine Änderung des § 32c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) abzielt. In diesem Paragraphen wird die Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag geregelt.

Die beantragte Änderung sieht vor, dass die Gemeinde eine jährliche Zuwendung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe bis 1.200,00 €, für jedes in der Gemeinde gemeldete Kind und unter bestimmten Voraussetzungen erhält. Berücksichtigung finden Kinder von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zu ihrer Einschulung. Für eine über mindestens fünf Stunden hinausgehende Betreuungszeit kann der anteilige Teilnahme- oder Kostenbeitrag durch den Träger der Kindestagesstätte erhoben werden.

Wir sehen in dem vorliegenden Antrag auf Volksbegehren zwar nicht die vollständige Befreiung der Eltern von einer Zahlung der Kindergartenbeiträge, sehen aber in der jährlichen Zuwendung von 1.200,00 € die Möglichkeit Eltern teilweise zu entlasten. Daher unterstützen die Freien Wähler vom Grunde her diesen Antrag.

Als Freie Wähler sehen wir aber auch, dass die Belastungen für die Städte und Gemeinden hierdurch nicht verringert werden und bitten alle Parteien und politische Gruppierungen an dieser Stelle sowie für eine vollständige Befreiung von der Kindergartengebühr gemeinsam tätig zu werden.

Denkbar wäre auch eine gemeinsame Resolution wie sie in der Gemeinde Rabenau verabschiedet wurde, die sich weitergehend auch für eine Entlastung der Städte und Gemeinden ausspricht.

Wir sehen hier ein Themenfeld, wo nur parteiübergreifend und mit Geschlossenheit ein Erfolg, auch für unsere Städte und Gemeinden herbeigeführt werden kann. Wir fordern, wie in der zuvor genannten Resolution der Nachbargemeinde, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und erhoffen uns zu unserem Antrag gute Beschlüsse.

Reiner Käs
Fraktionsvorsitzender

Download Antrag

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