„Keine Lehrstunde des Parlaments“ Leserbrief von Norbert Wagner im GAZ vom 01.02.2017

Zur Stadtverordnetensitzung am 23. Januar in Allendorf/Lda.: In dieser Sitzung wurde den Zuschauern eine theaterreife und verabscheuungswürdige Vorstellung geboten. Ich hatte mich zu einem Besuch entschlossen, weil mich das Thema „Akteneinsichtsausschuss“ besonders interessiert.

Nachdem die Bürgerfragestunde beendet war, sollte über die Anträge abgestimmt werden. Frau Heilmann von der SPD zitierte eine Vorschrift, dass nur Anträge die auch unterschrieben seien, auf der Tagesordnung bleiben dürften. Daraufhin gab es tumultartige Szenen im Sitzungssaal. Die meisten Zuschauer und ich wussten am Anfang überhaupt nicht, um was es eigentlich ging.

Darum ging es: Als die Tagesordnung aufgerufen wurde, kam es zu dem Einwand seitens der SPD-Fraktion, dass einige Anträge (von FDP, FW und den Grünen), die auf der Tagesordnung stehen, nicht unterschrieben seien und daher nicht der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung entsprechen. Ich wunderte mich, denn bis zu diesem Tage war es durchaus gängige Praxis, dass die eingereichten Anträge per E-Mail ohne persönliche Unterschrift ausreichend waren. Diese Vorgehensweise bestätigte auch der Hauptamtsleiter auf die Frage eines Stadtverordneten. In der Vergangenheit seien alle Anträge, die mittels Email ob mit oder ohne Unterschrift an den Hauptamtsleiter übermittelt wurden, vorbehaltlos von ihm angenommen worden.

Ausgerechnet am 23. Januar am Sitzungstag stellt man fest, dass die Anträge nicht rechtskonform sind? An diesem Tag sollte ein Akteneinsichtsausschuss zum Thema Baulandverkauf konstituiert werden.

Die Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung sollte doch die Vorschriften kennen, demzufolge hätte sie (oder der Hauptamtsleiter) die Anträge, die keine Unterschrift aufgewiesen haben, an die Fraktionen zurücksenden müssen. Frau Bergen-Krause hat ein Studium als Diplomverwaltungswirtin (FH) absolviert und hat fast sechs Jahre gebraucht um diese Formfehler festzustellen (weitere Kommentare dazu erübrigen sich).

Es war offensichtlich, dass der Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeisterkandidat Thomas Benz diskriminiert werden sollte, ohne Rücksicht auf die Bürger, die sehr zahlreich erschienen waren um sich vor der Bürgermeisterwahl noch einmal umfassend zu informieren. Keine der beiden Tageszeitungen hat berichtet, dass einige Zuschauer und die Männer der Feuerwehr nach dieser unglaublichen Darbietung der SPD und deren Bürgermeisterin den Sitzungssaal verlassen haben. Als einige Tage später in den Zeitungen berichtet wurde, dass die Bürgermeisterin und die SPD ebenfalls vorbehaltlos zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe beitragen wollen, verstand ich das ganze Prozedere nicht mehr.

Ich wundere mich über die widersprüchlichen Aussagen, dass man auf der einen Seite Aufklärung betreiben will, aber im Parlament einstimmig gegen die Einsetzung des Akteneinsichtausschusses gestimmt hat. Dies macht mich sehr nachdenklich: Was darf man und was soll man glauben?

Wenn man nichts zu verbergen gehabt hätte, wäre es auch eine Chance gewesen, die Angelegenheit von der Bürgermeisterin und der Verwaltung schnellstmöglich aufzuklären, um zu zeigen, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Stattdessen hat die SPD noch mehr Raum für Spekulationen zugelassen, was der Angelegenheit sicherlich nicht zuträglich ist. Kein Parlament wird einen Untersuchungsausschuss installieren wollen, wenn alles korrekt und transparent gelaufen wäre.

Wir, die Bürger, haben am 19. Februar die Möglichkeit, Veränderungen zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit herbeizuführen.

Mein Statement zu dem Vorgang: Schlimmer geht’s nimmer.

Norbert Wagner, Allendorf/Lda.