Politischer Treff und Bürgermeistersprechstunde

Am 23. Oktober 2019 findet der letzte politische Treff für das Jahr 2019 mit den Freien Wählern Allendorf (Lumda) und dem Bürgermeister Thomas Benz statt. Verbunden mit dem politischen Treff ist eine Bürgersprechstunde.

Das Treffen findet in der Gaststätte „Zum alten Bahnhof“ um 19:00 Uhr statt.

Wenn Sie Fragen, Anregungen Wünsche haben, sich beteiligen oder auch einfach nur zuschauen möchten, sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger zu jederzeit gerne eingeladen.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Anschließend geht es in die Winterpause und die Freien Wähler melden Sich im neuen Jahr mit neuen Terminen zurück.

Neuer Franktionsvorsitzender

Liebe Mitglieder, Liebe Vereinsfreunde,

in den letzten Monaten gab es einige Zusammenkünfte, um nicht nur über die Politik in Allendorf zu
beraten, sondern auch, wofür wir stehen, was uns und euch bewegt und wie wir auch teilweise verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen können.

Ein wichtiger Punkt bei allen Gesprächen war auch der politische Generationenwechsel, womit viele politische Institutionen Schwierigkeiten haben, da auch die Politikverdrossenheit in Allendorf (Lumda) spürbar ist. Die Freien Wähler in Allendorf (Lumda) können jedoch nicht nur das „Know-how“ langjähriger Mitglieder und Mandatsträger nutzen, sondern können auch auf eine nachwachsende Generation schauen. Somit sind wir für die Zukunft gut aufgestellt und können auch das vorhandene Wissen der jüngeren Generationen nutzen, damit wir dessen Wünsche und Bedürfnisse schneller und besser umsetzen können.

Auch unser Fraktionsvorsitzender, Reiner Käs, hat nach ca. 25 Jahren den persönlichen Wunsch geäußert, dass eine bzw. ein jüngere/r Kollegin bzw. Kollege an vorderster Stelle Verantwortung übernehmen sollte. Auch könnte etwas“ frischer Wind“ nicht schaden, so Reiner Käs
An dieser Stelle, lieber Reiner Käs, gilt unser Dank und unser Respekt für ca. 25 Jahre Arbeit.
Aber auch an Deine Familie geht dieser Dank, die es Dir immer wieder ermöglicht hat, die Zeit überhaupt zu haben, sich für eine Politik von den Bürgern, an den Bürger, einzusetzen.

Es waren bewegte Jahre mit Höhen und Tiefen. Und es waren auch nicht immer leichte Zeiten und Entscheidungen, das ist wohl jedem auch bewusst.
Daher wissen wir es umso mehr schätzen, dass du der Politik weiterhin verbunden bleibst und mit Deinem Sachverstand die Freien Wähler weiter unterstützt. Wir wünschen uns auch für die Zukunft, dass du weiterhin ein Mandat in der Kommunalpolitik anstrebst.

Als Nachfolger von Reiner Käs hat die Fraktion der Freien Wähler einstimmig Ralf Hofmann als neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Somit konnte ein weiterer Wunsch von Reiner Käs erfüllt werden, dass der Fraktionsvorsitz an eine jüngere, verantwortungsvolle und vor allem auch kompetente Hand abgegeben wird.
Ralf Hofmann dürfte als Vorsitzender des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss den meisten bereits bekannt sein.

Ralf Hofmann bringt die notwendige Erfahrung für die nun anstehende Herausforderung mit. Wir wünschen ihm, mit seinem Team der Stadtverordneten, viel Erfolg und natürlich gutes Gelingen im Parlament.

In diesem Jahr wird es noch zwei Treffen der Freien Wähler geben, bei dem alle Mitglieder, wie auch Interessierte eingeladen sind, sich an den Gesprächen zu beteiligen.

Daher bitte ich jetzt schon folgende Termine vorzumerken:

25. September 2019 und
23. Oktober 2019

Die Treffen finden jeweils in der Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ um 19:00 Uhr statt.

Anschließend geht es in die Winterpause.

Pressebericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2017

Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses und Richtigstellung einer Aussage von Frau Heilmann/SPD-Fraktion waren Themen der Debatten

Sachverhalt

TOP 1

Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.01.2017

TOP 2

Anfragen und Mitteilungen

Zu Beginn der Sitzung erging die Anfrage ob sich gegen das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2017 Einwände ergeben.

Der Stadtverordnete Käs nimmt Bezug auf die nachfolgende Protokollierung

„Frau Stadtverordnete Heilmann beantragt die Überprüfung der Tagesordnung. Gem. § 11 der Geschäftsordnung müssen Anträge handschriftlich unterschrieben sein. Wenn die Unterschrift fehlt, ist dieser Antrag rechtsunwirksam und entspricht nicht der formellen Form. Somit sind die Tagesordnungspunkte 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 17, deren Anträge nicht handschriftlich unterschrieben sind, von der Tagesordnung zu nehmen.“

und gibt folgenden Hinweis:

Nach einer Veröffentlichung im Lokalteil der regionalen Presse teilte Frau Heilmann mit, dass in der Amtszeit von Herrn Karlheinz Erbach als Stadtverordnetenvorsteher alle Anträge ohne Unterschrift an die Antragsteller zurückgegeben wurden. Nach eigenen Recherchen von Herrn Käs ergab sich allerdings ein anderes Bild, was das Begehren der SPD-Fraktion und die Aussage von Frau Heilmann, in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Weiterhin wird von Herrn Käs die Frage an die Verwaltung gestellt, wie viele Anträge in der Amtszeit von Herrn Erbach (2011-2016) ohne Unterschrift in die parlamentarische Beratung aufgenommen und anschließend beschlossen wurden.

Frau Bergen-Krause ging nicht auf die Beantwortung dieser Frage ein und versuchte zu erklären wie viele weitere Anträge in der Amtszeit von Herrn Benz nicht unterschrieben waren.

Erst auf Einwand des Stadtverordneten Käs und Aufforderung zur Beantwortung oder Recherche zu der gestellten Frage, meldet sich der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher, Herr Karlheinz Erbach zu Wort. Dieser erklärte, dass auch während seiner Amtszeit Anträge ohne handschriftliche Unterschrift zur Beschlussfassung in das Parlament gelangt seien und gab die Anzahl mit 10 an. Er entschuldigte sich für die von Frau Heilmann öffentlich getroffene Aussage, welche mit ihm nicht abgestimmt gewesen sei.

Fazit:

Es ist richtig, dass unsere Geschäftsordnung (GO) die handschriftliche Unterschrift fordert und dies in den besagten Fällen nicht der Fall war. Dies ist unstrittig und wäre durch eine Rücksprache des Hauptamtes der Stadt Allendorf mit den Antragstellern, wo die Anträge z. T. bereits seit 11/2016 vorlagen, bereits Im Vorfeld der Sitzung vom 23.01.2017 heilbar gewesen. Das der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Benz hier sofort die Verantwortung für dieses Versäumnis übernommen und nicht Abwieglungsversuche in Richtung Verwaltung (Hauptamt) versucht hat, zeigt Größe und das wir es hier mit einem Menschen zu tun haben, der bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Die vorgenannten Anträge wurden an diesem Abend noch unterschrieben und direkt durch den Stadtverordnetenvorsteher Benz in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Die Frage „Wieso wurden die Antragsteller nicht vor der eigentlichen Sitzung über die fehlenden Unterschriften unterrichtet?“ wird wohl unbeantwortet bleiben. Grund zu Spekulationen (Störfeuer im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt seitens der SPD) gibt sie aber allemal.

Zu TOP 1 wurde der „Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses“ durch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Sandra Henneberg verlesen und eine in sich schlüssige Begründung hierfür abgeben.

Beantragt wird die Einsetzung eines Akteneinsichtausschusses zur Klärung der Vorgänge um den Erwerb und Verkauf von Flächen durch die Stadt im Bereich der Futterwiese, sowie der finanziellen, rechtlichen und praktischen Folgen.

Begründet wird dies wie folgt:„Nach § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) überwacht die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes (Magistrat), insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Sie kann zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern.

In Zusammenhang mit der Realisierung des Ärztehauses wurden die politisch Verantwortlichen mit Tatsachen konfrontiert, welche die Vermutung zulassen, dass erforderliche Abstimmungen zu dem Kaufpreis des Grundstückes für das MedZentrum (Ärztehaus) nicht getroffen wurden, welches für die Stadt im Ergebnis Mindereinnahmen verursacht hat. Beträge in sechsstelliger Höhe lassen sich nicht ausschließen.

Aufgrund der finanziellen Tragweite sowie der praktischen Bedeutsamkeit der Sache für die Stadt Allendorf/Lumda insgesamt, beantragen wir daher die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. Dieser ist erforderlich um eine Klärung der Vorgänge zum Erwerb und Verkauf der Futterwiese durch die Stadt Allendorf/Lumda herbeiführen zu können. Evtl. finanzielle, rechtliche und praktischen Folgen sind aufzuzeigen.

Durch die vorgesehene Überprüfung können tatsächliche Sachverhalte dargestellt und somit weiteren Gerüchten ggf. vorgebeugt werden. Die politisch Verantwortlichen erhalten einen Überblick über die tatsächlichen Abläufe, die bisher nicht vollumfänglich dargelegt wurden.

Weiterhin sendet dieser Antrag ein Signal an die Bevölkerung, dass das Parlament seine Aufgabe zu einer sparsamen Haushaltsführung aber auch zur Schaffung von Transparenz in unklaren Fällen wahrnehmen möchte.“

Soweit die Begründung des Antrages!

Zu diesem Antrag ergaben sich Diskussionen und Redebeiträge, wobei die Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause von dem eigentlichen Problem ablenken wollte, obwohl ihr die Thematik aus den nicht öffentlichen Sitzungen klar war und ihr auch die Problematik bereits dort vor Augen geführt wurde. Zu hören war aus ihren Erläuterungen, dass der Akteneinsichtsausschuss wohl den Beschluss des Stadtparlamentes zum Verkauf der Grundstücksfläche und somit das eigene Handeln des Stadtparlamentes überprüfen wolle und wieso die Freien Wähler dann dem Beschluss zum Verkauf der Grundstücksfläche zugestimmt haben, wenn man an dem Verfahren etwas zu bemängeln hätte. Dass im Laufe der Diskussion Entgleisungen der Bürgermeisterin zum tragen kamen, welche mit untragbaren Unterstellungen und Beleidigungen einhergingen, gab der Sitzung einen Verlauf was sich Anwesende selbst in Träumen nicht vorgestellt hätten. Das man aus einem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler am 12.09.2016 das Wort „Geschmäckle“, welches in Bezug auf nicht ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln seine Verwendung fand, als Vorwurf erhebt, dass man die Bürgermeisterin der persönlichen Bereicherung bezichtigt wird genauso einer weiteren Aufarbeitung bedürfen, wie der Vorwurf der Bürgermeisterin an anwesende Magistratsmitglieder, dass diese an einer „kollektiven Amnesie“ leiden.

Sachliche Verwirrtheit, sowie Entgleisungen der Bürgermeisterin in vorgenannter Art haben Anwesende erschüttert und in Erstaunen versetzt.

Ob unter den vorgenannten Gegebenheiten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Mandatsträgern und der Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause noch möglich ist, steht in Frage.

Zum Sachverhalt aus Sicht der FW-Fraktion:

Wie im Antrag der „Bündnis 90/Die Grünen“ richtig ausgeführt, ergab sich im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2016 der Verdacht, dass sich aufgrund einer eigenmächtigen mit dem Magistrat im Vorfeld nicht abgestimmten Kaufpreiszusage an den Investor für das MedZentrum Lumdatal, ein außerplanmäßiger Aufwand ergeben hat. Aufgrund einer jährlichen und gesetzlich normierten Berichtspflicht des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung, wird mit einer Verwaltungsvorlage vom 24.10.2016, der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2016 unter „Spezielle Berichtspflicht gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO“ u. a. mitgeteilt:

„Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2016 zur vergünstigten Veräußerung eines Baugrundstückes zum Zwecke der Ansiedlung eines medizinischen Zentrums in Allendorf wird ein ungeplanter außerordentliche (AO) Aufwand in der Ergebnisrechnung entstehen. Die genaue Höhe des ungeplanten AO-Aufwandes kann derzeit nicht beziffert werden, da dem Fachbereich Finanzen die notwendigen Grundlagendaten bis zur Berichterstellung noch nicht vollständig vorlagen.

Auf Basis einer vorläufigen Kalkulation muss von einem außerplanmäßigen AO-Aufwand in der Ergebnisrechnung in Höhe von ca. 135.000,00 € im Haushalt 2016 ausgegangen werden.“

Weiterhin besteht der Verdacht, dass der Magistrat nicht ausreichend informiert oder im schlechtesten Fall getäuscht wurde. Dies lässt sich aus Äußerungen von Mitgliedern des Magistrates in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates am 07.09.2016 ableiten. Entsprechender Schriftwechsel oder nachvollziehbare Unterlagen, welche den vorgenannten Verdacht entkräften, konnten bisher nicht vorgelegt werden.

In der vorgenannten Sitzung kam es zu Erklärungen des Investors, welche für die Anwesenden glaubhaft und nachvollziehbar waren. Inhaltlich ging es darum, dass an dem von der Stadt angebotenen und schriftlich bestätigten Kaufpreis seitens der Käufer festgehalten werde, da hierauf die ganzen Kalkulationen u. a. auch mit den Mietern der entsprechenden Räumlichkeiten basieren. Auf mehrere zeitliche Verzögerungen und das schlechte Kommunikationsverhalten der Stadt wurde hingewiesen. Weiterhin wurde erklärt, dass das Projekt MedZentrum in Allendorf aufgegeben werde, sofern bis 30.09.2016 der Abschluss des Grundstückkaufvertrages durch die Stadt nicht erfolgt sei.

Um das Projekt MedZentrum nicht zu gefährden, erfolgte nach internen Beratungen der Fraktionen ein Beschluss zu dem „politischen“ Kaufpreis, der die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit ausblendet und dessen Ursache in den vorgenannten Ausführungen zu suchen ist.

Die Zustimmung der FW-Fraktion erfolgte aus dem Grunde, da uns das Projekt MedZentrum (Ärztehaus) als sehr wichtig für unseren Standort und die Daseinsvorsorge erscheint und nicht um die Vorgehensweise von Bürgermeisterin Bergen-Krause zu legalisieren.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von uns in Erwägung gezogen und gegenüber der Bürgermeisterin in nicht öffentlicher Sitzung so angekündigt. Den Antrag auf Gründung eines Akteneinsichtsausschusses halten wir für zielgerichteter und im Sinne von Transparenz, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als weitreichender. Daher sehen wir vorerst bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Ausschuss von der Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Stadtverordnetenversammlung ab.

Fazit:

Zu prüfen ist nach Meinung der FW-Fraktion im Akteneinsichtsausschuss u. a.

a) inwieweit vor dem eigentlichen Magistratsbeschluss bereits Absprachen zwischen der Bürgermeisterin und dem Investor zu dem Kaufpreis erfolgt sind und ob der Magistrat eingebunden war,

b) ob es zu dem unter a) genannten Zeitpunkt Festlegungen des Investors gegeben hat, dass eine Realisierung des MedZentrum nur zu dem nunmehr beschlossenen Kaufpreis, zum tragen kommt,

c) ob der Magistrat über die tatsächlichen Verhältnisse ab Beginn der Verhandlungen zeitnah informiert und eingebunden war,

d) ob dem Magistrat zeitnah Unterlagen vorgelegen haben, die über die Zusammensetzung des Kaufpreises unmissverständlich Auskunft geben,

e) ob dem Magistrat Unterlagen vorenthalten wurden, welche über die tatsächlichen Gegebenheiten Auskunft gegeben haben.

Sollte sich bei den Ermittlungen der begründete Verdacht ergeben, dass durch eigenmächtiges und nicht rechtskonformes Verhalten der Bürgermeisterin unserer Stadt Einnahmen entgangen sind, werden wir ein Disziplinarverfahren anstreben und den Ausgleich eines möglichen Verlustes einfordern.

Reiner Käs

FW-Fraktionsvorsitzender

 

„Gute Besserung! Zukunft der ärztlichen Versorgung im Lumdatal“

„Gute Besserung! Zukunft der ärztlichen Versorgung im Lumdatal“ – eine Veranstaltung der FREIEN WÄHLER Allendorf (Lumda) zur Daseinvorsorge im ländlichen Raum mit Blick auf das Ärztehaus und den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) im Lumdatal

Für Dienstag den 29.11.2016, 19.00 Uhr laden die Freien Wähler Allendorf (Lumda) zu einer Veranstaltung in das Bürgerhaus von Allendorf (Lumda) ein, bei der es mit den Themen „Ärztehaus in Allendorf“ und dem „Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Mittelhessen“ um die Daseinsvorsorge in Allendorf und der Region geht. Mit der Zusage von hochkarätigen Referenten, wie dem Kreisgesundheitsdezernenten Dirk Oßwald, dem Obmann des ÄBD Mittelhessen Dr. Joachim Magnus sowie Andreas Bechtler, als Investor für das Ärztehaus in Allendorf  verspricht die Veranstaltung Informationen aus erster Hand, wobei Fragen sach- und fachkundig ihre Beantwortung finden werden.

Durch eine Neureglung muss der ÄBD Mittelhessen auf Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung ab dem 01.01.2017 seine Sprechstunden in allen Praxen außer Lich und Gießen einstellen. Hierdurch ergibt sich eine große Verunsicherung wie es mit dem Bereitschaftsdienst und der Versorgung von Patienten im ländlichen Raum weitergeht. Fragen nach der zukünftigen Qualität der Versorgung und deren Sicherstellung sind genauso präsent, wie die nach den Kosten die eventuell auf Patienten zukommen können.

Mit dem Ärztehaus in Allendorf (Lumda), dessen Realisierung aus nicht von dem Investor zu vertretenden Gründen etwas in Verzögerung geraten ist, wird ebenfalls ein Thema der Daseinsvorsorge in Allendorf und seiner Region angesprochen. Hier interessiert u. a. die Gesamtkonzeption die hinter der Errichtung von Ärzthäusern und hier im Speziellen des Ärztehauses in Allendorf steht und nach welchen Kriterien die Ansiedlung der dort ansässigen Ärzte erfolgt. „Wie sieht es aus mit der Versorgung durch Fachärzte verschiedener Fachbereiche im Lumdatal und wie können hier Verbesserungen hergestellt werden?“ ist ebenfalls eine Frage die viele Bürger, vor dem Hintergrund nachlassender Mobilität bewegt.

Wir hoffen auf einen guten Besuch und versprechen eine interessante Veranstaltung.

Stellungnahme gebührenfreie KiTa Plätze Stadtverordnetenversammlung 22.02.2016

Die Freien Wähler Allendorf (Lumda) unterstützen die Bemühungen zu einem Hessischen Volksbegehren mit dem Ziel einer Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen.

Unseren Antrag auf Verabschiedung einer Resolution, eine weitergehende Erläuterung hierzu sowie den Unterstützungsantrag für ein Hessisches Volksbegehren erhalten Sie nachfolgend.

Stellungnahme zu dem Antrag der Freien Wähler auf Verabschiedung einer Resolution anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2016

Sehr verehrte Damen und Herren,

anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2015 machten die Freie Wähler in ihrer Stellungnahme zur Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Allendorf (Lumda) deutlich, dass es sich bei der Betreuung in KiTas, wie bei der Schulbetreuung auch, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und keine Kostenbeiträge von Eltern für Kindergärten erhoben werden sollten.

Im gleichen Zeitraum wird die Zulassung eines Volksbegehrens beantragt, welches auf eine Änderung des § 32c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) abzielt. In diesem Paragraphen wird die Landesförderung für die Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag geregelt.

Die beantragte Änderung sieht vor, dass die Gemeinde eine jährliche Zuwendung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe bis 1.200,00 €, für jedes in der Gemeinde gemeldete Kind und unter bestimmten Voraussetzungen erhält. Berücksichtigung finden Kinder von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zu ihrer Einschulung. Für eine über mindestens fünf Stunden hinausgehende Betreuungszeit kann der anteilige Teilnahme- oder Kostenbeitrag durch den Träger der Kindestagesstätte erhoben werden.

Wir sehen in dem vorliegenden Antrag auf Volksbegehren zwar nicht die vollständige Befreiung der Eltern von einer Zahlung der Kindergartenbeiträge, sehen aber in der jährlichen Zuwendung von 1.200,00 € die Möglichkeit Eltern teilweise zu entlasten. Daher unterstützen die Freien Wähler vom Grunde her diesen Antrag.

Als Freie Wähler sehen wir aber auch, dass die Belastungen für die Städte und Gemeinden hierdurch nicht verringert werden und bitten alle Parteien und politische Gruppierungen an dieser Stelle sowie für eine vollständige Befreiung von der Kindergartengebühr gemeinsam tätig zu werden.

Denkbar wäre auch eine gemeinsame Resolution wie sie in der Gemeinde Rabenau verabschiedet wurde, die sich weitergehend auch für eine Entlastung der Städte und Gemeinden ausspricht.

Wir sehen hier ein Themenfeld, wo nur parteiübergreifend und mit Geschlossenheit ein Erfolg, auch für unsere Städte und Gemeinden herbeigeführt werden kann. Wir fordern, wie in der zuvor genannten Resolution der Nachbargemeinde, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und erhoffen uns zu unserem Antrag gute Beschlüsse.

Reiner Käs
Fraktionsvorsitzender

Download Antrag

Austausch über vorläufige Wahlergebnisse

Einladung

wann: am 06.03.2016, ab 20.00 Uhr
wo: in der Gaststätte „Alter Bahnhof“

Hiermit laden wir alle Mitglieder und Freunde zu einem Treffen in die Gaststätte „Alter Bahnhof“ ein. Wir möchten uns gerne zum Wahltrend und die möglichen Auswirkungen in Stadt und Kreis informieren und austauschen.

Reiner Käs
Vorsitzender

Stellungnahme zum Haushalt 2016

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause, verehrte Anwesende, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

auch zu dem Haushalt 2016 haben wieder ausgiebige Beratungen stattgefunden und zu den vorliegenden Beschlussempfehlungen geführt.

Der vorliegende Entwurf zum Haushalt 2016 ist im 3. Jahr in Folge ausgeglichen und Erhält durch das Kommunale Infrastrukturprogramm 2016 (KIP) einen Spielraum, der für dringend erforderlich werdende Maßnahmen Verwendung finden kann. Wir denken hier im Besonderen an die Betreuung unserer Kinder und energetische Maßnahmen. Auch den Zugewinn bei dem Kommunalen Finanzausgleich nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.

Wir sehen in dem vorliegenden Haushalt noch Einsparmöglichkeiten, wo sich für uns die dringende Notwendigkeit nicht erschließt, auch wenn jede einzelne Maßnahme als wünschenswert bezeichnet werden darf.

Wir sprechen an dieser Stelle über die Kosten für ein Baumkataster, welches mit 10.000,00 € in 2016 und jährlich wiederkehrenden Kosten von 1.000,00 € sowie der Einrichtung eines WLAN an Rathaus/Festplatz/Bürgerhaus mit einem Betrag von 11.000,00 € in 2016 und jährlich wiederkehrenden Kosten von 600,00 € zu Buche schlägt. Eine ausführliche Begründung hierzu hatten wir bereits während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.02.2016 gegeben. Der geneigte Leser kann über unsere Homepage und der dort eingestellten Stellungnahme nochmals Informationen zu unserer Begründung erhalten.

Für uns nicht nachvollziehbar sind Stellungnahmen von Fraktionen, welche neuere Erkenntnisse zu einer Ersatzbeschaffung des Bauhofes völlig ausblenden. Argumente und Stellungnahmen, welche auf den Nutzen, die Qualität, die Ersatzbeschaffung sowie den Service ansprechen und wichtige Hinweise liefern, erfordern unserer Meinung nach zunächst einen Sperrvermerk bis berechtigte Bedenken ausgeräumt sind. Das dies von der CDU und SPD in dem vorliegenden Fall nicht so gesehen wird, bedauern wir. Unter einem verantwortungsvollen Umgang mit anvertrauten Mitteln, verstehen wir etwas anderes. Dem Argument, dass durch die vorgenannte Maßnahme der Bauhof in der Ausführung seiner Arbeiten gehemmt werde, können wir nicht folgen.

Bei der Mittelanmeldung des Brand- und Katastrophenschutzes stellen wir den Ansatz nicht in Frage, glauben aber, dass hier Einsparungen möglich sind. Daher befürworten wir einen pauschalen Ansatz von 80.000,00 € der unter dem vorgesehenen Ansatz liegt. In unserer Stellungnahme bringen wir deutlich zum Ausdruck, dass zu diesem Produkt und einem dringenden und unabweisbaren Bedarf, Mittel nach § 100 HGO jederzeit geltend gemacht werden können, auch wenn Sie den Haushaltsansatz überschreiten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit erforderliche Mittel in einem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Von einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehr kann daher nicht die Rede sein. Dass ein informeller Austausch zur Mittelanmeldung zukünftig in einer anderen Art und Weise erfolgen muss, darüber sind sich die Freien Wähler einig und werden hierzu Wege suchen.

Dass Entscheidungen zum HH nicht von allen Betroffenen mit Jubelrufen begleitet werden, liegt in der Natur der Sache. Unterschiedliche Anschauungen und Interessenlagen bei fehlenden, unzureichenden oder falschen Informationen gestalten eine Abwägung oft schwierig. Dass in Bezug auf Informationen noch ein erhebliches Verbesserungspotential gegeben ist, ist unstrittig. Hier sehen wir eine größere Verantwortung bei der Verwaltung.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einbringen. Sie sind die Stütze unserer Stadt und tragen mit ihrem Engagement dazu bei, dass die Lebensqualität in vielfältiger Art und Weise erhalten bleibt. Hierzu nochmals unseren allerherzlichsten Dank.

Dem von der Verwaltung eingebrachten Haushalt werden wir mit seinen Änderungen zustimmen und bedanken uns bei den Bediensteten unserer Stadt.

Reiner Käs
Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung zur Sitzung des HuF am 15.02.2016

„HH 2016, der Stadt Allendorf (Lumda)“

hier: Beschlussempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2016 zum HH 2016

Freie Wähler befürworten im Rahmen der Haushaltsdebatte 2016 vordergründig Maßnahmen für die Kinderbetreuung oder solche mit energetischem Hintergrund

Nachfolgend finden Sie zum Download unsere komplette Pressemitteilung sowie unsere Anträge inkl. Abstimmungsergebnisse:

Pressemitteilung zur Sitzung

Anträge mit Abstimmungen

Resolution zum Schulstandort Allendorf (Lumda), der Clemens-Brentano-Europaschule

Um Gerüchten entgegen zu treten, wird die Verabschiedung einer Resolution im Stadtparlament beantragt, wo sich die dort politisch Handelnden uneingeschränkt zum Schulstandort Allendorf und das Bemühen um dessen Erhalt bekennen.

Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Kreis und Stadt alles Mögliche tun werden, um den Standort langfristig zu sichern. Die Schulleitung, Fördervereine und Schulelternbeirat bemühen sich um Angebote und eine positive Außendarstellung, wofür zu danken ist.

Damit die Schülerzahlen nicht sinken und das Angebot, als wichtiger Standortfaktor für die Mitte des Lumdatales, aufrecht erhalten werden kann, bedarf es der Anmeldung potentieller Schulkinder und das Mitwirken aus der Elternschaft. Die Politik schafft an dieser Stelle den Rahmen und die Bürgerinnen und Bürger mit der Anmeldung ihrer schulpflichtigen Kindern, die Voraussetzungen für den langfristigen Erhalt.

Daher ergeht der Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu einem gemeinsamen Handeln für die Zukunft unseres Schulstandortes in Allendorf (Lumda).

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ handelt es sich nicht nur um ein beflügeltes Wort, sondern um einen Prozess, der den Willen der Bevölkerung und der aktiv Beteiligten voraussetzt und durch ein gemeinsames Zusammenwirken aller, Synergieeffekte freisetzt und Kosteneinsparungen möglich macht oder ein gemeinsames Ziel erreichen soll.

Diese Zusammenarbeit ist mit Nachbarkommunen, mit mehreren Städten und Gemeinden oder in einem Interessenverband möglich und wird durch unsere Stadt bereits in vielfältiger Weise praktiziert.

In größerem Verbund wird dies von unserer Stadt, z. B. im Wasserverband Lumdatal, der Energiegesellschaft Lumdatal, bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der Beschaffung, bei der Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes für die Errichtung von Windkraftanlagen und einigem mehr, wahrgenommen.

Mit der Nachbarkommune Rabenau wird IKZ u. a. mit einer gemeinsamen Forstbewirtschaftung, einem gemeinsamen Beschaffungswesen und ab 2017 mit einer gemeinsamen Kasse betrieben.

Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass es in diesem Bereich noch viele Möglichkeiten geben kann in denen IKZ möglich ist. Inwieweit diese dann letztendlich sinnvoll erscheint, muss man sorgfältig abwägen.

Wir möchten, dass die Bereiche Standesamt, Ordnungsamt/Vollstreckungswesen, Personalabteilung, Bauamt, Brand- und Katastrophenschutz, Regionalmarketing und Tourismus, gemeinsamer Fuhrpark, Friedhofswesen, Gewerbegebiete, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung kurz- bis mittelfristig auf den Prüfstand kommen und mögliche Wege gemeinsam gegangen werden.

Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, dass nach der Kommunalwahl wieder ein runder Tisch mit den politisch Verantwortlichen beider Kommunen zwecks Erarbeitung von Vorschlägen zur IKZ ins Leben gerufen wird. Inwieweit sich dies einmal zu einem Zusammenwachsen beider Gemeinden entwickeln kann, entscheiden dann letztendlich die Bürgerinnen und Bürger.