Pressemitteilung zur Anfechtung der Bürgermeisterwahl seitens der SPD

Pressemitteilung

zur Entscheidung der SPD, die Bürgermeisterwahl wegen des „Verstoßes gegen die guten Sitten“ anzufechten

Grundsätzlich steht es einem jeden frei, gegen eine Wahl Einspruch einzulegen, wenn er davon überzeugt ist, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Dass man den Freien Wählern in dem vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die guten Sitten vorwirft, ist absurd und wird entschieden zurückgewiesen.

Um was geht es?

In einer Erklärung der FW, zu der Frage, ob die Stadt nach der Kommunalwahl zwei Bürgermeister zu bezahlen habe, wurde u. a. ausgeführt, dass die Stadt ab 2017 nicht für eine ausscheidende Bürgermeisterin Versorgungsbezüge zahlen muss und erst ab dem 68. Lebensjahr (mit Eintritt der Pensionszahlungen) sich die Versorgungskasse laufende Zahlungen zurückholt. Dies entspricht den tatsächlichen Gegebenheiten und ist nicht zu beanstanden.

Anstoß für die SPD ist wohl die Aussage im ersten Satz unserer Ausführungen, dass bei einer Neuwahl der Stadt aktuell keine Mehrkosten entstehen und die Feststellung, dass nunmehr im Haushalt für die Einstellung einer Pensionsrückstellung 402.000,00 € gegenfinanziert werden müssen.

Grundsätzlich muss man feststellen, dass es sich bei der Pensionsrückstellung und deren Gegenfinanzierung nicht um eine Zahlung an die Versorgungskasse handelt, wo sich der Betrag aufzehrt oder der Stadt diese Mittel verloren gehen. Das Gegenteil ist der Fall! Mit bzw.  ab dem erreichen des Pensionsalters (68. Lebensjahr) werden diese Pensionsrückstellungen wieder aufgelöst, was bedeutet, dass die zur Gegenfinanzierung eingestellten Mittel im Haushalt der Stadt wieder als liquide Mittel für Finanzierungszwecke zur Verfügung stehen. So gesehen hat die Stadt durch die Pensionsrückstellungen auch keine Mehrkosten.

Das man die Gegenfinanzierung bei der SPD als Mehrkosten sieht, bleibt deren persönlichen Bewertung überlassen. Wir können diese Auffassung nicht teilen, da es sich bei der Rückstellungsfinanzierung um ein Nullsummenspiel handelt. Was zunächst im Haushalt als Ausgabe für die Gegenfinanzierung, wird später bei der Auflösung wieder als Einnahme eingestellt. Daher wurden die Pensionsrückstellungen in Bezug auf Mehrkosten bei der Frage, ob unsere Stadt bei einer Abwahl für zwei Bürgermeister Bezüge zu zahlen hat, auch nicht besonders betrachtet.

Was ist passiert?

Durch die Beauftragung der Berechnung des aktuellen Rückstellungsaufwandes über die Versorgungskasse wurde festgestellt, dass für die ausscheidende Bürgermeisterin eine einmalige ordentliche Rückstellung in Höhe von 402.179,00 € zu bilden ist.

Die vorgenannte Aussage, aber auch die Ermittlungen der Verwaltung, dass die Gegenfinanzierung im Ergebnishaushalt als ordentliche Einnahme zu erfolgen hat, waren dann die Aussagen, mit denen die Beteiligten nicht gerechnet hatten. Letzteres macht den Haushaltsausgleich schwerer, da es sich hier bei der Gegenfinanzierung um Einnahmen handeln muss, die aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren.

Ob dies der Grund ist, dass die Bürgermeisterin einen Ausgleich nur über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie über die Gewerbesteuer vorgeschlagen hat, wird sich zeigen.

Die Freien Wähler sehen noch Möglichkeiten wie ggf. ein Haushaltsausgleich, ohne die vorgenannten spürbaren Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, erfolgen kann. Entsprechende Prüfanträge werden in Kürze gestellt.

Dass die SPD und die noch amtierende Bürgermeisterin die vorgenannte Situation in der Öffentlichkeit als ein Ergebnis einer Lüge der FW mit Beeinflussung des Wahlergebnisses sehen möchten, zeigt das Bild eines schlechten Verlierers. Die Aussage der SPD, dass die FW bei der Wahl gegen die guten Sitten verstoßen habe, können wir nicht teilen und weisen dies entschieden zurück. Wir gehen hier einen Schritt weiter und stellen die Frage, aus welchem Grund die Bürgermeisterin bei der Haushaltseinbringung nicht auf mögliche Haushaltsrisiken hingewiesen hat, zu dem Sie unserer Meinung nach verpflichtet gewesen wäre.

Reiner Käs

Fraktionsvorsitzender

Pressebericht vom 08.02.2017: Besuch beim VHKA

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Bericht aus dem Gießener Anzeiger vom 08. Februar 2017:

ALLENDORF/LDA.  (ju).  Der von den Freien Wählern unterstützte Bürgermeisterkandidat Thomas Benz, folgte jüngst einer Informationseinladung des Vereins für Häusliche Kranken-und  Altenpflege in Allendorf/Lda. (VHKA). Der Vorsitzende des Vereins Ernst-Jürgen Bernbeck, und die Pflegedienstleiterin Stephanie Klöters-Hamel sowie die jüngste Kraft Erika Leinweber, begrüßten die Anwesenden und stellten das Personal vor. In einer kurzen Zusammenfassung erklärten beide die Aufgaben des Vereins für Häusliche Kranken-und Altenpflege vom Leistungsangebot bis hin zum Leitbild des Vereins reichten dabei die Informationen. Thomas Benz zeigte sich dabei sehr interessiert, denn für ihn stehe der Verein ganz oben auf seiner Agenda. Besonders im Anbetracht auf den Wandel, kommt einem solchen Pflegeverein besondere Bedeutung zu. Es sei ihm deshalb ein großes Anliegen, in der Kernstadt wieder einen Seniorenbeirat zu installieren. Genauso wichtig dürfte in Zukunft auch der Bau eines Alten-und Pflegeheims sein, dass Allendorf sicher dringend brauche. Jede Unterstützung komme da genau richtig. Besonders die momentane Entwicklung verfolge er mit Entsetzen. Ein gekündigter Vertrag aus der Vergangenheit, scheint nun zum Zankapfel zwischen der Verwaltung und dem Verein VHKA zu werden. Vielleicht aber könnte es sich hier auch um persönliche Differenzen handeln und die haben da gar nichts zu suchen, so Benz. Der alte Vertrag sicherte dem VHKA ein Kostenausgleich zu, wenn ein Defizit entstanden ist. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt, dem Verein alle benötigten Räumlichkeiten kostenlos zu Verfügung zu stellen. Der Verein selbst erwirtschaftete zunächst  aber nur Überschüsse aus denen er Rücklagen bildete. Als die Rücklagen enorm anstiegen, habe man beschlossen, freiwillig Miete für die genutzten Räumlichkeiten zu zahlen, denn man befürchtete damals die Aberkennung der Gemeinnützlichkeit. Der Verein habe jetzt aus finanziellen Gründen die Mietzahlungen eingestellt. Der Mietvertrag vom 29. Oktober, 2011 ist damit gekündigt und nicht wie von der Verwaltung beansprucht, der Mietvertrag vom 17.juni, 2006 Die Verwaltung möchte nun einen neuen Miet- und Nutzungsvertag installieren. Der Verein VHKA jedoch bezieht sich weiter auf den ungekündigten Mietvertrag vom 21.November, 1986 der am 1. Januar, 1987 in Kraft getreten ist. Hierin ist die Einrichtung und der Betrieb einer Häuslichen Kranken-und Altenpflege in Paragraph 1 Absatz 4 geregelt, geeignete Geschäfts-und Lagerräume sind von der Stadt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. An diesen Vertrag hält sich der Verein. Die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen schlechten Jahresergebnisse wurden mit den Rücklagen weitgehend abgedeckt. Immerhin beschäftigt der Pflegeverein im Augenblick 10 ausgebildete Pflegekräfte. Die haben jetzt ein Problem, denn keiner weiß wie es weitergehen wird. Für den Bürgermeisterkandidaten Thomas Benz, ist es wenig sinnvoll sich jetzt mit Formsachen ob die Kündigung per Einschreiben oder via Hand zu Hand-Zustellung eingegangen ist. Hier sollten sich alle Gremien zusammensetzen und eine Zielführende Lösung erarbeiten, damit unsere älteren Mitbürger sich auf eine sichere Betreuung auch in Zukunft verlassen können. Letztlich sind sie genau wie die Arbeitnehmer und die 478 Vereinsmitglieder die Leidtragenden. Er könne hier nur an den gesunden Menschenverstand appellieren damit eine Lösung für beide Seiten annehmbar gefunden werden kann. Wenig hilfreich sind da Äußerungen der Verwaltung wie „zur gegebenen Zeit“. Soweit der Vorsitzende Bernbeck informiert ist, habe die Stadt beim Städte und Gemeindebund schon rechtliche Hilfe angefordert und eine Antwort bereits erhalten. Bekannt ist darüber noch nichts. Nach mehr als einer Stunde trennte man sich in der Hoffnung hier schnellstmöglich eine Lösung zu finden.