Neuer Franktionsvorsitzender

Liebe Mitglieder, Liebe Vereinsfreunde,

in den letzten Monaten gab es einige Zusammenkünfte, um nicht nur über die Politik in Allendorf zu
beraten, sondern auch, wofür wir stehen, was uns und euch bewegt und wie wir auch teilweise verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen können.

Ein wichtiger Punkt bei allen Gesprächen war auch der politische Generationenwechsel, womit viele politische Institutionen Schwierigkeiten haben, da auch die Politikverdrossenheit in Allendorf (Lumda) spürbar ist. Die Freien Wähler in Allendorf (Lumda) können jedoch nicht nur das „Know-how“ langjähriger Mitglieder und Mandatsträger nutzen, sondern können auch auf eine nachwachsende Generation schauen. Somit sind wir für die Zukunft gut aufgestellt und können auch das vorhandene Wissen der jüngeren Generationen nutzen, damit wir dessen Wünsche und Bedürfnisse schneller und besser umsetzen können.

Auch unser Fraktionsvorsitzender, Reiner Käs, hat nach ca. 25 Jahren den persönlichen Wunsch geäußert, dass eine bzw. ein jüngere/r Kollegin bzw. Kollege an vorderster Stelle Verantwortung übernehmen sollte. Auch könnte etwas“ frischer Wind“ nicht schaden, so Reiner Käs
An dieser Stelle, lieber Reiner Käs, gilt unser Dank und unser Respekt für ca. 25 Jahre Arbeit.
Aber auch an Deine Familie geht dieser Dank, die es Dir immer wieder ermöglicht hat, die Zeit überhaupt zu haben, sich für eine Politik von den Bürgern, an den Bürger, einzusetzen.

Es waren bewegte Jahre mit Höhen und Tiefen. Und es waren auch nicht immer leichte Zeiten und Entscheidungen, das ist wohl jedem auch bewusst.
Daher wissen wir es umso mehr schätzen, dass du der Politik weiterhin verbunden bleibst und mit Deinem Sachverstand die Freien Wähler weiter unterstützt. Wir wünschen uns auch für die Zukunft, dass du weiterhin ein Mandat in der Kommunalpolitik anstrebst.

Als Nachfolger von Reiner Käs hat die Fraktion der Freien Wähler einstimmig Ralf Hofmann als neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Somit konnte ein weiterer Wunsch von Reiner Käs erfüllt werden, dass der Fraktionsvorsitz an eine jüngere, verantwortungsvolle und vor allem auch kompetente Hand abgegeben wird.
Ralf Hofmann dürfte als Vorsitzender des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss den meisten bereits bekannt sein.

Ralf Hofmann bringt die notwendige Erfahrung für die nun anstehende Herausforderung mit. Wir wünschen ihm, mit seinem Team der Stadtverordneten, viel Erfolg und natürlich gutes Gelingen im Parlament.

In diesem Jahr wird es noch zwei Treffen der Freien Wähler geben, bei dem alle Mitglieder, wie auch Interessierte eingeladen sind, sich an den Gesprächen zu beteiligen.

Daher bitte ich jetzt schon folgende Termine vorzumerken:

25. September 2019 und
27. Oktober 2019

Die Treffen finden jeweils in der Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ um 19:00 Uhr statt.

Anschließend geht es in die Winterpause.

Pressemitteilung zur Anfechtung der Bürgermeisterwahl seitens der SPD

Pressemitteilung

zur Entscheidung der SPD, die Bürgermeisterwahl wegen des „Verstoßes gegen die guten Sitten“ anzufechten

Grundsätzlich steht es einem jeden frei, gegen eine Wahl Einspruch einzulegen, wenn er davon überzeugt ist, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Dass man den Freien Wählern in dem vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die guten Sitten vorwirft, ist absurd und wird entschieden zurückgewiesen.

Um was geht es?

In einer Erklärung der FW, zu der Frage, ob die Stadt nach der Kommunalwahl zwei Bürgermeister zu bezahlen habe, wurde u. a. ausgeführt, dass die Stadt ab 2017 nicht für eine ausscheidende Bürgermeisterin Versorgungsbezüge zahlen muss und erst ab dem 68. Lebensjahr (mit Eintritt der Pensionszahlungen) sich die Versorgungskasse laufende Zahlungen zurückholt. Dies entspricht den tatsächlichen Gegebenheiten und ist nicht zu beanstanden.

Anstoß für die SPD ist wohl die Aussage im ersten Satz unserer Ausführungen, dass bei einer Neuwahl der Stadt aktuell keine Mehrkosten entstehen und die Feststellung, dass nunmehr im Haushalt für die Einstellung einer Pensionsrückstellung 402.000,00 € gegenfinanziert werden müssen.

Grundsätzlich muss man feststellen, dass es sich bei der Pensionsrückstellung und deren Gegenfinanzierung nicht um eine Zahlung an die Versorgungskasse handelt, wo sich der Betrag aufzehrt oder der Stadt diese Mittel verloren gehen. Das Gegenteil ist der Fall! Mit bzw.  ab dem erreichen des Pensionsalters (68. Lebensjahr) werden diese Pensionsrückstellungen wieder aufgelöst, was bedeutet, dass die zur Gegenfinanzierung eingestellten Mittel im Haushalt der Stadt wieder als liquide Mittel für Finanzierungszwecke zur Verfügung stehen. So gesehen hat die Stadt durch die Pensionsrückstellungen auch keine Mehrkosten.

Das man die Gegenfinanzierung bei der SPD als Mehrkosten sieht, bleibt deren persönlichen Bewertung überlassen. Wir können diese Auffassung nicht teilen, da es sich bei der Rückstellungsfinanzierung um ein Nullsummenspiel handelt. Was zunächst im Haushalt als Ausgabe für die Gegenfinanzierung, wird später bei der Auflösung wieder als Einnahme eingestellt. Daher wurden die Pensionsrückstellungen in Bezug auf Mehrkosten bei der Frage, ob unsere Stadt bei einer Abwahl für zwei Bürgermeister Bezüge zu zahlen hat, auch nicht besonders betrachtet.

Was ist passiert?

Durch die Beauftragung der Berechnung des aktuellen Rückstellungsaufwandes über die Versorgungskasse wurde festgestellt, dass für die ausscheidende Bürgermeisterin eine einmalige ordentliche Rückstellung in Höhe von 402.179,00 € zu bilden ist.

Die vorgenannte Aussage, aber auch die Ermittlungen der Verwaltung, dass die Gegenfinanzierung im Ergebnishaushalt als ordentliche Einnahme zu erfolgen hat, waren dann die Aussagen, mit denen die Beteiligten nicht gerechnet hatten. Letzteres macht den Haushaltsausgleich schwerer, da es sich hier bei der Gegenfinanzierung um Einnahmen handeln muss, die aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren.

Ob dies der Grund ist, dass die Bürgermeisterin einen Ausgleich nur über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie über die Gewerbesteuer vorgeschlagen hat, wird sich zeigen.

Die Freien Wähler sehen noch Möglichkeiten wie ggf. ein Haushaltsausgleich, ohne die vorgenannten spürbaren Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, erfolgen kann. Entsprechende Prüfanträge werden in Kürze gestellt.

Dass die SPD und die noch amtierende Bürgermeisterin die vorgenannte Situation in der Öffentlichkeit als ein Ergebnis einer Lüge der FW mit Beeinflussung des Wahlergebnisses sehen möchten, zeigt das Bild eines schlechten Verlierers. Die Aussage der SPD, dass die FW bei der Wahl gegen die guten Sitten verstoßen habe, können wir nicht teilen und weisen dies entschieden zurück. Wir gehen hier einen Schritt weiter und stellen die Frage, aus welchem Grund die Bürgermeisterin bei der Haushaltseinbringung nicht auf mögliche Haushaltsrisiken hingewiesen hat, zu dem Sie unserer Meinung nach verpflichtet gewesen wäre.

Reiner Käs

Fraktionsvorsitzender

Pressebericht vom 08.02.2017: Besuch beim VHKA

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Bericht aus dem Gießener Anzeiger vom 08. Februar 2017:

ALLENDORF/LDA.  (ju).  Der von den Freien Wählern unterstützte Bürgermeisterkandidat Thomas Benz, folgte jüngst einer Informationseinladung des Vereins für Häusliche Kranken-und  Altenpflege in Allendorf/Lda. (VHKA). Der Vorsitzende des Vereins Ernst-Jürgen Bernbeck, und die Pflegedienstleiterin Stephanie Klöters-Hamel sowie die jüngste Kraft Erika Leinweber, begrüßten die Anwesenden und stellten das Personal vor. In einer kurzen Zusammenfassung erklärten beide die Aufgaben des Vereins für Häusliche Kranken-und Altenpflege vom Leistungsangebot bis hin zum Leitbild des Vereins reichten dabei die Informationen. Thomas Benz zeigte sich dabei sehr interessiert, denn für ihn stehe der Verein ganz oben auf seiner Agenda. Besonders im Anbetracht auf den Wandel, kommt einem solchen Pflegeverein besondere Bedeutung zu. Es sei ihm deshalb ein großes Anliegen, in der Kernstadt wieder einen Seniorenbeirat zu installieren. Genauso wichtig dürfte in Zukunft auch der Bau eines Alten-und Pflegeheims sein, dass Allendorf sicher dringend brauche. Jede Unterstützung komme da genau richtig. Besonders die momentane Entwicklung verfolge er mit Entsetzen. Ein gekündigter Vertrag aus der Vergangenheit, scheint nun zum Zankapfel zwischen der Verwaltung und dem Verein VHKA zu werden. Vielleicht aber könnte es sich hier auch um persönliche Differenzen handeln und die haben da gar nichts zu suchen, so Benz. Der alte Vertrag sicherte dem VHKA ein Kostenausgleich zu, wenn ein Defizit entstanden ist. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt, dem Verein alle benötigten Räumlichkeiten kostenlos zu Verfügung zu stellen. Der Verein selbst erwirtschaftete zunächst  aber nur Überschüsse aus denen er Rücklagen bildete. Als die Rücklagen enorm anstiegen, habe man beschlossen, freiwillig Miete für die genutzten Räumlichkeiten zu zahlen, denn man befürchtete damals die Aberkennung der Gemeinnützlichkeit. Der Verein habe jetzt aus finanziellen Gründen die Mietzahlungen eingestellt. Der Mietvertrag vom 29. Oktober, 2011 ist damit gekündigt und nicht wie von der Verwaltung beansprucht, der Mietvertrag vom 17.juni, 2006 Die Verwaltung möchte nun einen neuen Miet- und Nutzungsvertag installieren. Der Verein VHKA jedoch bezieht sich weiter auf den ungekündigten Mietvertrag vom 21.November, 1986 der am 1. Januar, 1987 in Kraft getreten ist. Hierin ist die Einrichtung und der Betrieb einer Häuslichen Kranken-und Altenpflege in Paragraph 1 Absatz 4 geregelt, geeignete Geschäfts-und Lagerräume sind von der Stadt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. An diesen Vertrag hält sich der Verein. Die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen schlechten Jahresergebnisse wurden mit den Rücklagen weitgehend abgedeckt. Immerhin beschäftigt der Pflegeverein im Augenblick 10 ausgebildete Pflegekräfte. Die haben jetzt ein Problem, denn keiner weiß wie es weitergehen wird. Für den Bürgermeisterkandidaten Thomas Benz, ist es wenig sinnvoll sich jetzt mit Formsachen ob die Kündigung per Einschreiben oder via Hand zu Hand-Zustellung eingegangen ist. Hier sollten sich alle Gremien zusammensetzen und eine Zielführende Lösung erarbeiten, damit unsere älteren Mitbürger sich auf eine sichere Betreuung auch in Zukunft verlassen können. Letztlich sind sie genau wie die Arbeitnehmer und die 478 Vereinsmitglieder die Leidtragenden. Er könne hier nur an den gesunden Menschenverstand appellieren damit eine Lösung für beide Seiten annehmbar gefunden werden kann. Wenig hilfreich sind da Äußerungen der Verwaltung wie „zur gegebenen Zeit“. Soweit der Vorsitzende Bernbeck informiert ist, habe die Stadt beim Städte und Gemeindebund schon rechtliche Hilfe angefordert und eine Antwort bereits erhalten. Bekannt ist darüber noch nichts. Nach mehr als einer Stunde trennte man sich in der Hoffnung hier schnellstmöglich eine Lösung zu finden.

Pressebericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2017

Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses und Richtigstellung einer Aussage von Frau Heilmann/SPD-Fraktion waren Themen der Debatten

Sachverhalt

TOP 1

Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.01.2017

TOP 2

Anfragen und Mitteilungen

Zu Beginn der Sitzung erging die Anfrage ob sich gegen das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2017 Einwände ergeben.

Der Stadtverordnete Käs nimmt Bezug auf die nachfolgende Protokollierung

„Frau Stadtverordnete Heilmann beantragt die Überprüfung der Tagesordnung. Gem. § 11 der Geschäftsordnung müssen Anträge handschriftlich unterschrieben sein. Wenn die Unterschrift fehlt, ist dieser Antrag rechtsunwirksam und entspricht nicht der formellen Form. Somit sind die Tagesordnungspunkte 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 17, deren Anträge nicht handschriftlich unterschrieben sind, von der Tagesordnung zu nehmen.“

und gibt folgenden Hinweis:

Nach einer Veröffentlichung im Lokalteil der regionalen Presse teilte Frau Heilmann mit, dass in der Amtszeit von Herrn Karlheinz Erbach als Stadtverordnetenvorsteher alle Anträge ohne Unterschrift an die Antragsteller zurückgegeben wurden. Nach eigenen Recherchen von Herrn Käs ergab sich allerdings ein anderes Bild, was das Begehren der SPD-Fraktion und die Aussage von Frau Heilmann, in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Weiterhin wird von Herrn Käs die Frage an die Verwaltung gestellt, wie viele Anträge in der Amtszeit von Herrn Erbach (2011-2016) ohne Unterschrift in die parlamentarische Beratung aufgenommen und anschließend beschlossen wurden.

Frau Bergen-Krause ging nicht auf die Beantwortung dieser Frage ein und versuchte zu erklären wie viele weitere Anträge in der Amtszeit von Herrn Benz nicht unterschrieben waren.

Erst auf Einwand des Stadtverordneten Käs und Aufforderung zur Beantwortung oder Recherche zu der gestellten Frage, meldet sich der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher, Herr Karlheinz Erbach zu Wort. Dieser erklärte, dass auch während seiner Amtszeit Anträge ohne handschriftliche Unterschrift zur Beschlussfassung in das Parlament gelangt seien und gab die Anzahl mit 10 an. Er entschuldigte sich für die von Frau Heilmann öffentlich getroffene Aussage, welche mit ihm nicht abgestimmt gewesen sei.

Fazit:

Es ist richtig, dass unsere Geschäftsordnung (GO) die handschriftliche Unterschrift fordert und dies in den besagten Fällen nicht der Fall war. Dies ist unstrittig und wäre durch eine Rücksprache des Hauptamtes der Stadt Allendorf mit den Antragstellern, wo die Anträge z. T. bereits seit 11/2016 vorlagen, bereits Im Vorfeld der Sitzung vom 23.01.2017 heilbar gewesen. Das der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Benz hier sofort die Verantwortung für dieses Versäumnis übernommen und nicht Abwieglungsversuche in Richtung Verwaltung (Hauptamt) versucht hat, zeigt Größe und das wir es hier mit einem Menschen zu tun haben, der bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Die vorgenannten Anträge wurden an diesem Abend noch unterschrieben und direkt durch den Stadtverordnetenvorsteher Benz in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Die Frage „Wieso wurden die Antragsteller nicht vor der eigentlichen Sitzung über die fehlenden Unterschriften unterrichtet?“ wird wohl unbeantwortet bleiben. Grund zu Spekulationen (Störfeuer im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt seitens der SPD) gibt sie aber allemal.

Zu TOP 1 wurde der „Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses“ durch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Sandra Henneberg verlesen und eine in sich schlüssige Begründung hierfür abgeben.

Beantragt wird die Einsetzung eines Akteneinsichtausschusses zur Klärung der Vorgänge um den Erwerb und Verkauf von Flächen durch die Stadt im Bereich der Futterwiese, sowie der finanziellen, rechtlichen und praktischen Folgen.

Begründet wird dies wie folgt:„Nach § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) überwacht die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes (Magistrat), insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Sie kann zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand in dessen Amtsräumen Einsicht in die Akten durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern.

In Zusammenhang mit der Realisierung des Ärztehauses wurden die politisch Verantwortlichen mit Tatsachen konfrontiert, welche die Vermutung zulassen, dass erforderliche Abstimmungen zu dem Kaufpreis des Grundstückes für das MedZentrum (Ärztehaus) nicht getroffen wurden, welches für die Stadt im Ergebnis Mindereinnahmen verursacht hat. Beträge in sechsstelliger Höhe lassen sich nicht ausschließen.

Aufgrund der finanziellen Tragweite sowie der praktischen Bedeutsamkeit der Sache für die Stadt Allendorf/Lumda insgesamt, beantragen wir daher die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. Dieser ist erforderlich um eine Klärung der Vorgänge zum Erwerb und Verkauf der Futterwiese durch die Stadt Allendorf/Lumda herbeiführen zu können. Evtl. finanzielle, rechtliche und praktischen Folgen sind aufzuzeigen.

Durch die vorgesehene Überprüfung können tatsächliche Sachverhalte dargestellt und somit weiteren Gerüchten ggf. vorgebeugt werden. Die politisch Verantwortlichen erhalten einen Überblick über die tatsächlichen Abläufe, die bisher nicht vollumfänglich dargelegt wurden.

Weiterhin sendet dieser Antrag ein Signal an die Bevölkerung, dass das Parlament seine Aufgabe zu einer sparsamen Haushaltsführung aber auch zur Schaffung von Transparenz in unklaren Fällen wahrnehmen möchte.“

Soweit die Begründung des Antrages!

Zu diesem Antrag ergaben sich Diskussionen und Redebeiträge, wobei die Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause von dem eigentlichen Problem ablenken wollte, obwohl ihr die Thematik aus den nicht öffentlichen Sitzungen klar war und ihr auch die Problematik bereits dort vor Augen geführt wurde. Zu hören war aus ihren Erläuterungen, dass der Akteneinsichtsausschuss wohl den Beschluss des Stadtparlamentes zum Verkauf der Grundstücksfläche und somit das eigene Handeln des Stadtparlamentes überprüfen wolle und wieso die Freien Wähler dann dem Beschluss zum Verkauf der Grundstücksfläche zugestimmt haben, wenn man an dem Verfahren etwas zu bemängeln hätte. Dass im Laufe der Diskussion Entgleisungen der Bürgermeisterin zum tragen kamen, welche mit untragbaren Unterstellungen und Beleidigungen einhergingen, gab der Sitzung einen Verlauf was sich Anwesende selbst in Träumen nicht vorgestellt hätten. Das man aus einem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler am 12.09.2016 das Wort „Geschmäckle“, welches in Bezug auf nicht ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln seine Verwendung fand, als Vorwurf erhebt, dass man die Bürgermeisterin der persönlichen Bereicherung bezichtigt wird genauso einer weiteren Aufarbeitung bedürfen, wie der Vorwurf der Bürgermeisterin an anwesende Magistratsmitglieder, dass diese an einer „kollektiven Amnesie“ leiden.

Sachliche Verwirrtheit, sowie Entgleisungen der Bürgermeisterin in vorgenannter Art haben Anwesende erschüttert und in Erstaunen versetzt.

Ob unter den vorgenannten Gegebenheiten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Mandatsträgern und der Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause noch möglich ist, steht in Frage.

Zum Sachverhalt aus Sicht der FW-Fraktion:

Wie im Antrag der „Bündnis 90/Die Grünen“ richtig ausgeführt, ergab sich im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2016 der Verdacht, dass sich aufgrund einer eigenmächtigen mit dem Magistrat im Vorfeld nicht abgestimmten Kaufpreiszusage an den Investor für das MedZentrum Lumdatal, ein außerplanmäßiger Aufwand ergeben hat. Aufgrund einer jährlichen und gesetzlich normierten Berichtspflicht des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung, wird mit einer Verwaltungsvorlage vom 24.10.2016, der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2016 unter „Spezielle Berichtspflicht gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO“ u. a. mitgeteilt:

„Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2016 zur vergünstigten Veräußerung eines Baugrundstückes zum Zwecke der Ansiedlung eines medizinischen Zentrums in Allendorf wird ein ungeplanter außerordentliche (AO) Aufwand in der Ergebnisrechnung entstehen. Die genaue Höhe des ungeplanten AO-Aufwandes kann derzeit nicht beziffert werden, da dem Fachbereich Finanzen die notwendigen Grundlagendaten bis zur Berichterstellung noch nicht vollständig vorlagen.

Auf Basis einer vorläufigen Kalkulation muss von einem außerplanmäßigen AO-Aufwand in der Ergebnisrechnung in Höhe von ca. 135.000,00 € im Haushalt 2016 ausgegangen werden.“

Weiterhin besteht der Verdacht, dass der Magistrat nicht ausreichend informiert oder im schlechtesten Fall getäuscht wurde. Dies lässt sich aus Äußerungen von Mitgliedern des Magistrates in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates am 07.09.2016 ableiten. Entsprechender Schriftwechsel oder nachvollziehbare Unterlagen, welche den vorgenannten Verdacht entkräften, konnten bisher nicht vorgelegt werden.

In der vorgenannten Sitzung kam es zu Erklärungen des Investors, welche für die Anwesenden glaubhaft und nachvollziehbar waren. Inhaltlich ging es darum, dass an dem von der Stadt angebotenen und schriftlich bestätigten Kaufpreis seitens der Käufer festgehalten werde, da hierauf die ganzen Kalkulationen u. a. auch mit den Mietern der entsprechenden Räumlichkeiten basieren. Auf mehrere zeitliche Verzögerungen und das schlechte Kommunikationsverhalten der Stadt wurde hingewiesen. Weiterhin wurde erklärt, dass das Projekt MedZentrum in Allendorf aufgegeben werde, sofern bis 30.09.2016 der Abschluss des Grundstückkaufvertrages durch die Stadt nicht erfolgt sei.

Um das Projekt MedZentrum nicht zu gefährden, erfolgte nach internen Beratungen der Fraktionen ein Beschluss zu dem „politischen“ Kaufpreis, der die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit ausblendet und dessen Ursache in den vorgenannten Ausführungen zu suchen ist.

Die Zustimmung der FW-Fraktion erfolgte aus dem Grunde, da uns das Projekt MedZentrum (Ärztehaus) als sehr wichtig für unseren Standort und die Daseinsvorsorge erscheint und nicht um die Vorgehensweise von Bürgermeisterin Bergen-Krause zu legalisieren.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von uns in Erwägung gezogen und gegenüber der Bürgermeisterin in nicht öffentlicher Sitzung so angekündigt. Den Antrag auf Gründung eines Akteneinsichtsausschusses halten wir für zielgerichteter und im Sinne von Transparenz, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als weitreichender. Daher sehen wir vorerst bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Ausschuss von der Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Stadtverordnetenversammlung ab.

Fazit:

Zu prüfen ist nach Meinung der FW-Fraktion im Akteneinsichtsausschuss u. a.

a) inwieweit vor dem eigentlichen Magistratsbeschluss bereits Absprachen zwischen der Bürgermeisterin und dem Investor zu dem Kaufpreis erfolgt sind und ob der Magistrat eingebunden war,

b) ob es zu dem unter a) genannten Zeitpunkt Festlegungen des Investors gegeben hat, dass eine Realisierung des MedZentrum nur zu dem nunmehr beschlossenen Kaufpreis, zum tragen kommt,

c) ob der Magistrat über die tatsächlichen Verhältnisse ab Beginn der Verhandlungen zeitnah informiert und eingebunden war,

d) ob dem Magistrat zeitnah Unterlagen vorgelegen haben, die über die Zusammensetzung des Kaufpreises unmissverständlich Auskunft geben,

e) ob dem Magistrat Unterlagen vorenthalten wurden, welche über die tatsächlichen Gegebenheiten Auskunft gegeben haben.

Sollte sich bei den Ermittlungen der begründete Verdacht ergeben, dass durch eigenmächtiges und nicht rechtskonformes Verhalten der Bürgermeisterin unserer Stadt Einnahmen entgangen sind, werden wir ein Disziplinarverfahren anstreben und den Ausgleich eines möglichen Verlustes einfordern.

Reiner Käs

FW-Fraktionsvorsitzender

 

„Keine Lehrstunde des Parlaments“ Leserbrief von Norbert Wagner im GAZ vom 01.02.2017

Zur Stadtverordnetensitzung am 23. Januar in Allendorf/Lda.: In dieser Sitzung wurde den Zuschauern eine theaterreife und verabscheuungswürdige Vorstellung geboten. Ich hatte mich zu einem Besuch entschlossen, weil mich das Thema „Akteneinsichtsausschuss“ besonders interessiert.

Nachdem die Bürgerfragestunde beendet war, sollte über die Anträge abgestimmt werden. Frau Heilmann von der SPD zitierte eine Vorschrift, dass nur Anträge die auch unterschrieben seien, auf der Tagesordnung bleiben dürften. Daraufhin gab es tumultartige Szenen im Sitzungssaal. Die meisten Zuschauer und ich wussten am Anfang überhaupt nicht, um was es eigentlich ging.

Darum ging es: Als die Tagesordnung aufgerufen wurde, kam es zu dem Einwand seitens der SPD-Fraktion, dass einige Anträge (von FDP, FW und den Grünen), die auf der Tagesordnung stehen, nicht unterschrieben seien und daher nicht der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung entsprechen. Ich wunderte mich, denn bis zu diesem Tage war es durchaus gängige Praxis, dass die eingereichten Anträge per E-Mail ohne persönliche Unterschrift ausreichend waren. Diese Vorgehensweise bestätigte auch der Hauptamtsleiter auf die Frage eines Stadtverordneten. In der Vergangenheit seien alle Anträge, die mittels Email ob mit oder ohne Unterschrift an den Hauptamtsleiter übermittelt wurden, vorbehaltlos von ihm angenommen worden.

Ausgerechnet am 23. Januar am Sitzungstag stellt man fest, dass die Anträge nicht rechtskonform sind? An diesem Tag sollte ein Akteneinsichtsausschuss zum Thema Baulandverkauf konstituiert werden.

Die Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung sollte doch die Vorschriften kennen, demzufolge hätte sie (oder der Hauptamtsleiter) die Anträge, die keine Unterschrift aufgewiesen haben, an die Fraktionen zurücksenden müssen. Frau Bergen-Krause hat ein Studium als Diplomverwaltungswirtin (FH) absolviert und hat fast sechs Jahre gebraucht um diese Formfehler festzustellen (weitere Kommentare dazu erübrigen sich).

Es war offensichtlich, dass der Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeisterkandidat Thomas Benz diskriminiert werden sollte, ohne Rücksicht auf die Bürger, die sehr zahlreich erschienen waren um sich vor der Bürgermeisterwahl noch einmal umfassend zu informieren. Keine der beiden Tageszeitungen hat berichtet, dass einige Zuschauer und die Männer der Feuerwehr nach dieser unglaublichen Darbietung der SPD und deren Bürgermeisterin den Sitzungssaal verlassen haben. Als einige Tage später in den Zeitungen berichtet wurde, dass die Bürgermeisterin und die SPD ebenfalls vorbehaltlos zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe beitragen wollen, verstand ich das ganze Prozedere nicht mehr.

Ich wundere mich über die widersprüchlichen Aussagen, dass man auf der einen Seite Aufklärung betreiben will, aber im Parlament einstimmig gegen die Einsetzung des Akteneinsichtausschusses gestimmt hat. Dies macht mich sehr nachdenklich: Was darf man und was soll man glauben?

Wenn man nichts zu verbergen gehabt hätte, wäre es auch eine Chance gewesen, die Angelegenheit von der Bürgermeisterin und der Verwaltung schnellstmöglich aufzuklären, um zu zeigen, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Stattdessen hat die SPD noch mehr Raum für Spekulationen zugelassen, was der Angelegenheit sicherlich nicht zuträglich ist. Kein Parlament wird einen Untersuchungsausschuss installieren wollen, wenn alles korrekt und transparent gelaufen wäre.

Wir, die Bürger, haben am 19. Februar die Möglichkeit, Veränderungen zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit herbeizuführen.

Mein Statement zu dem Vorgang: Schlimmer geht’s nimmer.

Norbert Wagner, Allendorf/Lda.

„Gute Besserung! Zukunft der ärztlichen Versorgung im Lumdatal“

„Gute Besserung! Zukunft der ärztlichen Versorgung im Lumdatal“ – eine Veranstaltung der FREIEN WÄHLER Allendorf (Lumda) zur Daseinvorsorge im ländlichen Raum mit Blick auf das Ärztehaus und den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) im Lumdatal

Für Dienstag den 29.11.2016, 19.00 Uhr laden die Freien Wähler Allendorf (Lumda) zu einer Veranstaltung in das Bürgerhaus von Allendorf (Lumda) ein, bei der es mit den Themen „Ärztehaus in Allendorf“ und dem „Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Mittelhessen“ um die Daseinsvorsorge in Allendorf und der Region geht. Mit der Zusage von hochkarätigen Referenten, wie dem Kreisgesundheitsdezernenten Dirk Oßwald, dem Obmann des ÄBD Mittelhessen Dr. Joachim Magnus sowie Andreas Bechtler, als Investor für das Ärztehaus in Allendorf  verspricht die Veranstaltung Informationen aus erster Hand, wobei Fragen sach- und fachkundig ihre Beantwortung finden werden.

Durch eine Neureglung muss der ÄBD Mittelhessen auf Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung ab dem 01.01.2017 seine Sprechstunden in allen Praxen außer Lich und Gießen einstellen. Hierdurch ergibt sich eine große Verunsicherung wie es mit dem Bereitschaftsdienst und der Versorgung von Patienten im ländlichen Raum weitergeht. Fragen nach der zukünftigen Qualität der Versorgung und deren Sicherstellung sind genauso präsent, wie die nach den Kosten die eventuell auf Patienten zukommen können.

Mit dem Ärztehaus in Allendorf (Lumda), dessen Realisierung aus nicht von dem Investor zu vertretenden Gründen etwas in Verzögerung geraten ist, wird ebenfalls ein Thema der Daseinsvorsorge in Allendorf und seiner Region angesprochen. Hier interessiert u. a. die Gesamtkonzeption die hinter der Errichtung von Ärzthäusern und hier im Speziellen des Ärztehauses in Allendorf steht und nach welchen Kriterien die Ansiedlung der dort ansässigen Ärzte erfolgt. „Wie sieht es aus mit der Versorgung durch Fachärzte verschiedener Fachbereiche im Lumdatal und wie können hier Verbesserungen hergestellt werden?“ ist ebenfalls eine Frage die viele Bürger, vor dem Hintergrund nachlassender Mobilität bewegt.

Wir hoffen auf einen guten Besuch und versprechen eine interessante Veranstaltung.