Stellungnahme zum Haushalt 2016

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause, verehrte Anwesende, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

auch zu dem Haushalt 2016 haben wieder ausgiebige Beratungen stattgefunden und zu den vorliegenden Beschlussempfehlungen geführt.

Der vorliegende Entwurf zum Haushalt 2016 ist im 3. Jahr in Folge ausgeglichen und Erhält durch das Kommunale Infrastrukturprogramm 2016 (KIP) einen Spielraum, der für dringend erforderlich werdende Maßnahmen Verwendung finden kann. Wir denken hier im Besonderen an die Betreuung unserer Kinder und energetische Maßnahmen. Auch den Zugewinn bei dem Kommunalen Finanzausgleich nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.

Wir sehen in dem vorliegenden Haushalt noch Einsparmöglichkeiten, wo sich für uns die dringende Notwendigkeit nicht erschließt, auch wenn jede einzelne Maßnahme als wünschenswert bezeichnet werden darf.

Wir sprechen an dieser Stelle über die Kosten für ein Baumkataster, welches mit 10.000,00 € in 2016 und jährlich wiederkehrenden Kosten von 1.000,00 € sowie der Einrichtung eines WLAN an Rathaus/Festplatz/Bürgerhaus mit einem Betrag von 11.000,00 € in 2016 und jährlich wiederkehrenden Kosten von 600,00 € zu Buche schlägt. Eine ausführliche Begründung hierzu hatten wir bereits während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.02.2016 gegeben. Der geneigte Leser kann über unsere Homepage und der dort eingestellten Stellungnahme nochmals Informationen zu unserer Begründung erhalten.

Für uns nicht nachvollziehbar sind Stellungnahmen von Fraktionen, welche neuere Erkenntnisse zu einer Ersatzbeschaffung des Bauhofes völlig ausblenden. Argumente und Stellungnahmen, welche auf den Nutzen, die Qualität, die Ersatzbeschaffung sowie den Service ansprechen und wichtige Hinweise liefern, erfordern unserer Meinung nach zunächst einen Sperrvermerk bis berechtigte Bedenken ausgeräumt sind. Das dies von der CDU und SPD in dem vorliegenden Fall nicht so gesehen wird, bedauern wir. Unter einem verantwortungsvollen Umgang mit anvertrauten Mitteln, verstehen wir etwas anderes. Dem Argument, dass durch die vorgenannte Maßnahme der Bauhof in der Ausführung seiner Arbeiten gehemmt werde, können wir nicht folgen.

Bei der Mittelanmeldung des Brand- und Katastrophenschutzes stellen wir den Ansatz nicht in Frage, glauben aber, dass hier Einsparungen möglich sind. Daher befürworten wir einen pauschalen Ansatz von 80.000,00 € der unter dem vorgesehenen Ansatz liegt. In unserer Stellungnahme bringen wir deutlich zum Ausdruck, dass zu diesem Produkt und einem dringenden und unabweisbaren Bedarf, Mittel nach § 100 HGO jederzeit geltend gemacht werden können, auch wenn Sie den Haushaltsansatz überschreiten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit erforderliche Mittel in einem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Von einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehr kann daher nicht die Rede sein. Dass ein informeller Austausch zur Mittelanmeldung zukünftig in einer anderen Art und Weise erfolgen muss, darüber sind sich die Freien Wähler einig und werden hierzu Wege suchen.

Dass Entscheidungen zum HH nicht von allen Betroffenen mit Jubelrufen begleitet werden, liegt in der Natur der Sache. Unterschiedliche Anschauungen und Interessenlagen bei fehlenden, unzureichenden oder falschen Informationen gestalten eine Abwägung oft schwierig. Dass in Bezug auf Informationen noch ein erhebliches Verbesserungspotential gegeben ist, ist unstrittig. Hier sehen wir eine größere Verantwortung bei der Verwaltung.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einbringen. Sie sind die Stütze unserer Stadt und tragen mit ihrem Engagement dazu bei, dass die Lebensqualität in vielfältiger Art und Weise erhalten bleibt. Hierzu nochmals unseren allerherzlichsten Dank.

Dem von der Verwaltung eingebrachten Haushalt werden wir mit seinen Änderungen zustimmen und bedanken uns bei den Bediensteten unserer Stadt.

Reiner Käs
Fraktionsvorsitzender

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